19.12.2009, Klimafiasko: Industrieländer stellen Profit vor Klimaschutz


Attac kritisiert undemokratische Verhandlungen

?Die Regierungen der Industrieländer beweisen, dass ihnen die Profitinteressen ihrer Unternehmen näher stehen als das Schicksal von Millionen Menschen?, kommentiert Alexandra Strickner von Attac Österreich das Ergebnis des UN-Klimagipfels. ?Es ist ein Skandal, dass verbindliche Reduktionsziele an Bedingungen geknüpft und die Verantwortung den Schwellen- und Entwicklungsländern in die Schuhe geschoben wurde.? 

Attac kritisiert auch den undemokratischen Ablauf des Gipfels. Entwicklungsländer und NGOs wurden aus den Verhandlungen verbannt. Während des Gipfels wurde friedlicher Protest mit skandalösen polizeistaatlichen Methoden brutal unterdrückt, die Zivilgesellschaft kriminalisiert und eingeschüchtert.

Auch mit einem verbindlichen Abkommen, würde die internationale Klimapolitik dennoch an einem grundlegenden Konstruktionsfehler leiden. Sie vertraut weiter auf die Heilungskräfte des ?Freien Marktes?. ?Emissionshandel im Interesse von Industrie- und Finanzwirtschaft wird unser Klima nicht retten. Nötig ist ein Abschied vom Wachstumsdogma und eine solidarische Handels-, Agrar,- und Energiepolitik?, fordert Strickner.

Erfreulich sei dagegen, dass sich in Kopenhagen erstmals eine globale Klimabewegung bisher unbekannter Stärke gezeigt hat. "Während die offizielle Klimapolitik in einer tiefen Krise steckt, markiert Kopenhagen die Geburtsstunde einer Klimapolitik von unten, in der viele Menschen sich Stillstand und Ungerechtigkeit nicht mehr gefallen lassen?, sagt Strickner. Attac-Organisationen aus ganz Europa haben sich in Kopenhagen an denDemonstrationen, dem Gegengipfel und anderen Aktionen beteiligt und waren mit mehreren Beobachtern bei den Verhandlungen anwesend.