Zu Beginn des informellen ECOFIN-Rates der EU-Finanzminister übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik an der EU-Kommission. Diese warnt in einem aktuellen Papier zur Reform des Finanzsektors vor möglichen negativen Effekten einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Die Kommission ignoriert dabei aktuelle Entwicklungen und Studien und zeichnet ein völlig verzerrtes Bild was Stabilitäts- und Verteilungseffekte, Umsetzbarkeit und erwartbare Einnahmen der FTS betrifft.*
?Die EU-Kommission und ihre Berater in der Finanzindustrie versuchen die letzen Reste versprochener Finanzmarktreformen zu verhindern. Die Kommission ignoriert die Empfehlungen renommierter ExpertInnen und zahlreicher Regierungen sowie die jahrelangen Forderungen der globalen Zivilgesellschaft. Sollten die EU-Finanzminister dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und die FTS bei Seite legen, haben sie einmal mehr bewiesen, dass sie Politik im Interesse der Finanzindustrie machen. Letztere könnte dann munter weiter spekulieren, während die Steuerzahler die Zeche zu bezahlen haben?, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich.
Besonders die Annahmen der Kommission über die Gefahren von Kapitalflucht durch eine FTS sind völlig aus der Luft gegriffen. Das belegt etwa die Existenz zahlreicher ähnlicher Steuern in vielen Ländern. Das prominenteste Beispiel ist die britische ?stamp duty? von 0,5 Prozent, die zu keiner Kapitalflucht vom Finanzplatz London geführt. Die Finanztransaktionssteuer wäre im Euro-Raum so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten. Sie zu umgehen, wäre nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber wäre letztendlich viel teurer als die Steuer selbst?, sagt Küblböck.
Zwtl.: Bankensteuer kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer
Eine durchaus wünschenswerte internationale Bankensteuer ist kein Ersatz für die FTS. Sie würde die Weltwirtschaft keinesfalls weniger krisenanfällig machen. ?Mit einem politischen Kuhhandel ?Bankensteuer ja ? FTS nein? würden die Regierungen weiter jegliche ernsthafte Reform des Finanzsystems blockieren?, sagt Küblböck. Eine Bankensteuer als Versicherungsmodell mag zwar in Zukunft gewisse Kosten für die öffentliche Hand vermeiden, leistet jedoch keinen Beitrag zur Deckung der bereits entstandenen Krisenkosten. Im Gegenteil ? die Banken werden durch die ?Krisenversicherung? dazu ermuntert ihre riskanten Geschäfte fortzuführen. Im Gegensatz zur FTS würde auch eine internationale Bankenabgabe nur einen Bruchteil der notwendigen finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Krisen sicherstellen.
?Von wirklich umfassenden Reformen auf den Finanzmärkten ist leider schon lange nichts mehr zu hören. Eine notwendige Schrumpfung der Banken und Finanzmärkte ist bisher ebenso wenig in Angriff genommen worden, wie eine gerechte Verteilung der Krisenlasten. Die effektive Schließung von Steueroasen wird nicht umgesetzt, UNO-Vorschläge für eine globale Finanzmarktaufsicht oder eine Weltreserverwährung werden totgeschwiegen auch eine weltweite Vermögenssteuer stehe derzeit auf der Agenda?, kritisiert Küblböck.
Attac unterstützt gemeinsam mit zahlreichen österreichischen Organisationen auf www.steuergegenarmut.at die globale Unterschriftenaktion an die G20 für die Einführung der Finanztransaktionssteuer: www.makefinancework.org
*Ausführliche Kritik zum Papier der EU-Kommission: www.attac.at/uploads/media/Critical_comments_on_EC_Working_Document.pdf
Papier der EU-Kommission: <link http: ec.europa.eu economy_finance articles international documents innovative_financing_global_level_sec2010_409en.pdf external-link-new-window>