30.01.2012, Sarkozys Finanztransaktionssteuer: symbolisch richtig - inhaltlich schwach


FTT darf bei Steuerbasis und Steuersätzen keine Lücken aufweisen

„Die Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in Frankreich sind ein kleiner - allerdings vorrangig symbolischer - erster Schritt auf dem Weg zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten“, kommentiert David Walch von Attac Österreich die diesbezügliche Ankündigung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Postiv ist, dass Frankreich hier die Rolle eines Vorreiters einnehmen will und so der politische Druck auf eine Einführung in der Eurozone steigt. Das Urteil fällt allerdings ernüchternd aus, wenn man den konkreten Vorschlag beurteilt – es handelt sich um eine relativ zahnlose Schmalspurvariante.“
 
 Die französische FTT soll nach derzeit bekannten Plänen nur den Aktienhandel jedoch auch Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) mit einem Prozentsatz von 0,1 Prozent erfassen. Völlig ausgenommen soll hingegen der Anleihen-, Devisen-, sowie Derivatehandel werden. Die erwarteten Einnahmen bleiben daher mit rund einer Milliarde Euro sehr gering. Walch: „Der Sarkozy-Plan bleibt weit hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück. Wir müssen den politischen Druck aufrecht erhalten, damit es hier noch zu deutlichen Nachbesserungen kommt.“
 
 Hinter der Ankündigung Sarkozys steckt auch Wahlkampftaktik. „Sarkozy möchte mit dieser Schmalspur-FTT von der massiven Erhöhung der Mehrwertssteuer und der milliardenschweren Entlastung der Arbeitgeber im Ausmaß von rund 13 Milliarden Euro ablenken, die vor allem die arbeitenden Menschen belasten werden“, erklärt Walch. Nichts zu hören ist leider auch davon, die Steuer auch für eine Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das seit Jahren von vielen NGOs wie Attac gefordert wird. 
 
 Attac fordert als ersten Schritt eine effektive FTT im Euro-Raum. Diese darf keine Lücken bei der Steuerbasis und keine unterschiedlichen Steuersätze beinhalten. Nur so könne sie den Finanzsektor effektiv schrumpfen und einen essentiellen Beitrag der Finanzindustrie zur Bewältigung der Krise leisten. Die Steuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten  Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere Derivate.