07.03.2012, Steuerabkommen: Scheinheiliger geht´s nicht


Steuerkriminelle werden belohnt

„Seit Jahren blockiert Österreich mit seinem Bankgeheimnis die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie und hintertreibt so den Kampf gegen internationale Steuerflucht. Nun erklärt Staatsekretär Schieder allen Ernstes man müsse ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz abschließen, weil bei der EU-Zinsrichtlinie nichts weitergehe - scheinheiliger geht´s nicht“, erklärt David Walch von Attac Österreich. „Die dahinterliegende Absicht ist offensichtlich. Österreich will durch das Abkommen den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so seine eigene Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen.“
 
 Attac bekräftigt die Kritik am Abkommen. Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren. 
 
 Finanziell einträglicher und vor allem einer Gemeinschaft würdiger wäre es daher, Österreich würde dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen und dahingehend auch Druck auf die Schweiz aufbauen.