12.04.2012, Bankenrettungen: Attac fordert geordnete Abwicklung


Ohne grundsätzliche Neuausrichtung bleibt der Bankensektor ein Fass ohne Boden

Wie der WIFO-Experte Franz Hahn am Mittwoch bekannt gab, sind die drei bis vier Milliarden Euro, die der Staat zur „Rettung“ von drei maroden Banken (ÖVAG, Hypo Kärnten und Kommunalkredit) aufgewendet hat, wohl weg. Das zeigt, dass die Bankenrettungspolitik der österreichischen Regierung so falsch war. Im Gießkannenprinzip wurden Banken ohne Bedingungen und  unabhängig von ihrer Systemrelevanz gerettet. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac spricht sich gegen undifferenzierte Bankenrettungen aus und fordert daher die geordnete Abwicklung dieser Institute. „Statt in Zeiten von Sparpaketen mit Milliardenbeträgen um sich werfen, muss die Regierung die Kosten einer Insolvenz transparent machen“, kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich. „Unter dem Druck der Bankenlobby wurde jedes Institut als systemrelevant bewertet. Unter diesem Vorwand wurden Milliarden in den Sektor gepumpt. Gleichzeitig wird bei Bildung, Forschung, Sozialem, bei Pensionen und im Gesundheitswesen gespart.“


Zwtl.: „Schluss mit der Erpressung der SteuerzahlerInnen“

Bereits bei der ÖVAG-Rettung hat die Regierung völlig aus der Luft gegriffene Abwicklungskosten (von bis zu 13 Milliarden Euro) angegeben. Die Kosten für eine Abwicklung müssen transparent aufgeschlüsselt werden. Die ÖVAG etwa verfügt praktisch über kein Privatkundengeschäft, zudem hätten zunächst die regionalen Volksbanken und dann andere Banken dafür haften müssen. „Von einer „systemrelevanten“ Bank kann daher keine Rede sein“, sagt Küblböck: „Es muss Schluss sein mit der Strategie die SteuerzahlerInnen mit dem Verweis auf eine angebliche Gefährdung der Spareinlagen zu erpressen.“

Zwtl.: Politik war drei Jahre lang untätig

Für Attac ist es ein skandalöses politisches Versagen, dass noch immer kein Bankeninsolvenzrecht existiert. „Banken können weiterhin riskante Geschäfte eingehen - mit der Gewissheit gerettet zu werden, wenn diese schiefgehen. Seit den Bankenrettungen vor drei Jahren wird von einem Bankeninsolvenzrecht geredet und nichts ist geschehen“, kritisiert Küblböck. Die Probleme seien zudem seit Jahren bekannt, die Bankenaufsicht hätte viel stärker eingreifen müssen. "Die Politik hat hier höchst fahrlässig gehandelt. Banken können bei weiteren Problemen die SteuerzahlerInnen erneut erpressen", so Küblböck weiter. "Der nächste Crash kommt mit dieser Politik bestimmt - wer weiß, wieviel die Bevölkerung dann zahlen muss?"


Zwtl.: Banken auf Kernaufgaben beschränken

Die Bankenrettungen offenbaren erneut das Grundproblem der Bankensektors: Die riskante Suche nach hohen Renditen, deren Risiko die SteuerzahlerInnen tragen. Attac fordert die Regierung auf, die Banken durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben – die Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft – zu beschränken: Großbanken müssen zerteilt werden, um nicht länger als „systemrelevant“ die Gesellschaft erpressen zu können, das Geschäfts- und Investmentbanking getrennt werden. Für Investmentbanken darf es keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen mehr geben. Dividenden sowie Managerboni sollen so lange ausgesetzt werden, bis die Banken die notwendige Eigenkapitalquote erreicht haben. Zudem dürfen nicht die Schwächsten die Kosten der Krise tragen, wie es im derzeitigen Sparpaket angestrebt wird. Die Macht der Bankenlobby muss endlich gebrochen und die Vermögenden zur Kassa gebeten werden. Das funktioniert nur mit einer Regulierung des Finanzsektors, einer tatsächlichen Finanztransaktionssteuer sowie der Einführung einer Vermögenssteuer. „Ohne diese grundsätzliche Neuausrichtung wird der Bankensektor weiter ein Fass ohne Boden bleiben“, erklärt Küblböck.