13.12.2012, Bankenaufsicht wirkungslos: Institute bleiben „too big to fail“


Auffangfonds für Banken reicht niemals aus

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac sind die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht völlig unzureichend. Solange Größe, Komplexität und Vernetzung der Großbanken nicht deutlich reduziert werden, bleiben die Risiken für das Finanzsystem und die Steuerzahler aufrecht. Der Streit um nationale Interessen überdecke die Schwachstellen der Beschlüsse.

„Eine wirksame Regulierung des Bankensektors kann nur dann gelingen, wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist. Jede Bank muss bankrottgehen können, ohne das gesamte System zu gefährden. Dieses Problem wird in den aktuellen Plänen nicht einmal angesprochen“, kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich. Der geplante - durch die Banken selbst gespeiste - Auffangfonds sei daher wirkungslos. „Allein die Deutsche Bank ist mit Assets von über zwei Billionen Euro so groß, dass es zwanzig Jahre dauern würde, einen geeigneten Fonds zu füllen, ohne die Institute damit zu strangulieren. Im Notfall werden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen müssen. Systemrelevante Banken müssen daher zerteilt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden“, fordert Küblböck.

Die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln führt nach Ansicht von Attac nicht nur zu internen Interessenskonflikten, sondern ist auch aus unter Demokratiegesichtspunkten inakzeptabel. „Die meisten EZB-Vertreter kommen ja aus dem privaten Bankensektor - allen voran EZB-Präsident Mario Draghi“, kritisiert Küblböck.

Um seine Funktion als Dienstleister für die Wirtschaft erfüllen zu können, muss der gesamte Bankensektor mittelfristig auf seine Kernaufgabe – das Einlagen- und Kreditgeschäft – beschränkt werden, fordert Attac.