04.09.2013, Vor G20-Gipfel: Steuertricks der Konzerne endlich effektiv bekämpfen!


Attac und das Tax Justice Network fordern Gesamtbesteuerung für Konzerne

Einen Tag vor dem G20 Gipfel in St. Petersburg fordern Attac und das Tax Justice Network die Regierungen und die OECD auf, endlich effektive Maßnahmen gegen die aggressiven Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne zu ergreifen.

„Die G20 und die OECD versichern zwar schon länger hier nicht länger tatenlos zuzusehen. Abseits aller Einsicht und guter Absichten wollen sie jedoch ein internationales Konzernbesteuerungsrecht aufrecht erhalten, welches grundsätzlich ungeeignet ist“, kritisiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Sie versuchen ein Sieb zu flicken anstatt gleich eine neue Schüssel zu nehmen. Es ist höchste Zeit  für grundlegende Alternativen.“

Attac und das Tax Justice Network fordern eine globale Gesamtbesteuerung für Konzerne für Konzerne („unitary taxation“). Dabei werden Großkonzerne als Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz.  Praktische Beispiele dafür gibt es bereits: In den USA besteuern einige Bundesstaaten dort ansässige Konzerne nach ähnlichen Prinzipien. „Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung“, erklärt Meinzer.

"Die Steuertricks von Apple, Ikea, Google oder Starbucks sind nicht die Ausnahme sondern die Norm. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne dadurch ersparen, bezahlen die Mehrheit der Menschen – entweder in Form von höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung kann jedoch nur gelingen, wenn Politiker generell der Lobbyarbeit der Konzerne widerstehen.“

Am stärksten betroffen sind Entwicklungsländer. Ihre Steuerverwaltungen haben aufgrund undurchsichtigen Regeln gar nicht die nötige Ressourcen, Konzerne angemessen zu besteuern. Daher sollten auch die Vereinten Nationen in diesem Bereich gestärkt und ernst genommen werden. Nur so  können die Interessen der Länder des Südens umfassend berücksichtigt werden.

Im Februar 2013 veröffentlichte die OECD den Bericht „Adressierung Basis Erosion und
Profit Shifting (BEPS)“. Der Bericht untersucht wie multinationale Unternehmen Steuern vermeiden, welche Probleme daraus für Staaten auf der ganzen Welt entstehen und was die Regierungen könnten.