19.10.2016, CETA: Zuerst keine Mitsprache, dann keine Ablehnung erlaubt?


Drohungen und Druck auf Wallonien beenden, CETA-Unterzeichnung absagen

Die EU-Handelspolitik ist zutiefst undemokratisch: Das beweist das Vorgehen der Kommission und jener Regierungen, die CETA unbedingt durchpeitschen wollen, kritisiert Attac Österreich. „CETA zeigt, wie der „demokratische“ Prozess bei einem fertig verhandelten Abkommen aussieht. Zunächst wurde das Handelsmandat abseits der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Rückbindung beschlossen. Danach wurde sechs Jahre lang ohne Mitsprache der Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt und Kritik ignoriert. Nun heißt es, man könne das Abkommen nicht mehr ablehnen, da man sonst die „handelspolitische Reputation“ der EU gefährde. Mit Druck und Drohungen von allen Seiten wird versucht, ein Ja zu erzwingen. Von einem demokratischen Prozess sind wir meilenweit entfernt“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Auch bei TTIP fordern konservative und liberale PolitikerInnen immer wieder, dass solle die Kommission doch zuerst verhandeln lassen und erst anschließend über das Ergebnis diskutieren.

Wallonien unter Druck

Laut den Aussagen des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette arbeiten die CETA-BefürworterInnen mit massivem Druck und Drohungen. (1) Karel de Gucht, als Vorgänger von Handelskommissarin Cecilia Malmström für die CETA-Verhandlungen verantwortlich, forderte die belgische Regierung sogar dazu auf, die Position von Wallonien zu ignorieren und so eine Verfassungskrise in Belgien zu riskieren. (2) Auch Bundeskanzler Kern hat erklärt, dass Österreich bei einem Nein der Verlust von Förderungen und die Nicht-Ansiedelung von EU-Institutionen in Österreich gedroht hätten. (3)

CETA Unterzeichnung absagen

„Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich jetzt für eine Absage der Unterzeichnung auszusprechen. Die Art und Weise, wie die Kommission und die Pro-CETA-Lobby dieses Abkommen erzwingen wollen, ist demokratiepolitisch inakzeptabel und wird die Skepsis und Ablehnung der EU bei den BürgerInnen weiter verstärken“, erklärt Strickner.


(1) Walloniens Regierungschef Paul Magnette spricht von "Druck" und "versteckten Drohungen" gegen Wallonien wegen CETA.  https://twitter.com/RudyHermans/status/788032172523487232 bzw. http://www.politico.eu/article/eu-faces-last-chance-to-save-canada-trade-deal/

(2) CETA approval still pending http://www.borderlex.eu/ceta-approval-still-pending/
CETA Calls to ignore the Wallonians have been made by the likes of Karel de Gucht, the EU’s former trade Commissioner.

(3) https://www.facebook.com/bundeskanzler.christian.kern/posts/680675025421143
bzw.
https://www.youtube.com/watch?v=dnZL1NI7F3A