28.10.2016, CETA: Belgische Einigung macht Scheitern wahrscheinlicher


Stopp nur aufgeschoben – Erklärung macht Gefahren erneut deutlich

Entgegen überwiegender Einschätzungen ist CETA durch die belgische Einigung unwahrscheinlicher geworden. Sofern die EU und Kanada zustimmen wird die Blockade damit nur aufgeschoben.

Fünf belgische Regionalparlamente halten ausdrücklich fest, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn die Schiedsgerichte in der aktuellen Form beibehalten werden. Aufgrund des wachsenden Widerstandes gegen CETA ist es sehr wahrscheinlich, dass das Abkommen auch in weiteren der 28 nationalen und 10 regionalen Parlamenten scheitert. „Will die EU-Kommission das verhindern, muss sie den Vertragstext wieder aufmachen. Genau das wollte sie bisher mit Zusatzerklärungen verhindern. Jede Änderung müsste dann erneut von allen 28 EU-Staaten und Kanada bestätigt werden. Der Widerstand geht somit in die nächste Phase“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Des Weiteren hält Belgien fest, dass der gemeinsame CETA-Ausschuss eigenständig keine Änderung des Vertrages durchführen kann. Er muss dafür alle EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten einbinden. Handelt es sich dabei um Themen, welche in die Kompetenz der Regionalparlamente fallen, garantiert die belgische Regierung diese zu involvieren.

Belgien wird zudem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersuchen zu klären, ob das Schiedsgerichte-System ICS überhaupt mit EU-Recht kompatibel ist – eine Forderung, die KritikerInnen schon lange erhoben haben. Rechtsgutachten bezweifeln, dass ICS mit den EU-Verträgen vereinbar ist. (1). „Bislang hat keine Regierung eine Prüfung veranlassen wollen, bevor sie unterschreibt. Sollte das Urteil negativ ausfallen, wäre CETA wohl Geschichte“, erklärt Strickner.

Lehren aus CETA ziehen

Die Lehre aus CETA ist, dass die europäische Handels- und Investitionspolitik einen transparenten und demokratischen Prozess benötigt, der alle Parlamente und die Zivilgesellschaft von Beginn an involviert. Daher sollten alle Verhandlungsmandate aktuell diskutierter Handels- und Investitionsschutzabkommen für eine breite demokratische Debatte geöffnet werden. „Eingriffe in gesellschaftliche Standards, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben grundsätzlich nichts in Handelsverträgen zu suchen“,  erklärt Strickner.



(1) Gutachten von Client Earth: documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2015-10-15-legality-of-isds-under-eu-law-ce-en.pdf
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu ICS: www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_160201_Stn_Nr_04_Europaeisches_Investitionsgericht.pdf

Die EU-Kommission hat die Legalität von ICS zwar prüfen lassen, gibt das Ergebnis aber nur fast vollständig geschwärzt heraus. Die auf juristische Verfahren spezialisierte NGO, „Client Earth“ hat daraufhin die EU-Kommission geklagt, da diese gegen die EU-Transparenzvorschriften verstößt. www.clientearth.org/clientearth-takes-commission-to-court-over-investor-protection-papers/