21.12.2016, EuGH erteilt Entdemokratisierung der EU-Handelspolitik eine Absage


Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs EuGH, Eleanor Scharpston, hat heute in ihrem Schlussantrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur "nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann". Sie widerspricht damit der Meinung der EU-Kommission und des EU-Parlaments.

Sollte der EuGH dem Schlussantrag folgen, müsste das EU-Singapur-Abkommen sowohl vom EU-Parlament als auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.  Das endgültige Urteil des EuGH wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet. Das Urteil gilt als richtungsweisend für die künftige EU-Handelspolitik – etwa auch bei Abkommen wie TTIP und TiSA.

Absage an Karas & Co.

Nach dem Tauziehen um die Zustimmung Belgiens zur CETA-Unterzeichnung mehrten sich in der EU-Kommission und im EU-Parlament Stimmen, welche die Handelsabkommen künftig über die Köpfe nationaler Parlamente und Regierungen hinweg umsetzen wollen.* „Die Schlussfolgerung des EuGH ist erfreulich. Es erteilt dem Bestreben die EU-Handelspolitik noch weiter zu entdemokratisieren eine Absage“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Attac fordert, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. „Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken", sagt Strickner.

Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

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* Darunter Othmar Karas: https://www.youtube.com/watch?v=vNE8LYWPdGw (ab ca. 3:30)
Guy Verhofstadt: CETA auf EU-only umdefinieren um die Wallonie zu übergehen - http://www.lesoir.be/1351357/article/actualite/union-europeenne/2016-10-25/ceta-selon-verhofstadt-l-europe-pourrait-contourner-non-wallon