19.04.2018, Weiter Stillstand im EU-Rat im Kampf gegen Konzern-Steuertricks


Zahlreiche NGOs fordern Löger und Moser auf, sich im EU-Rat für mehr Konzerntransparenz einzusetzen

Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten herrscht weiterhin Stillstand im Kampf gegen die Steuertricks multinationaler Konzerne: Wie eine Aussprache im EU-Parlament gestern Abend gezeigt hat, haben sich die Regierungen im Rat noch immer nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema öffentliche länderweise Berichte (public country by country reporting, pCBCR) einigen können (1). Mit diesen Berichten müssten große multinationale Konzerne unter anderem öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Zu den Blockierern zählt neben Deutschland und anderen bislang auch die österreichische Regierung. (2)

Österreichische NGOs und NGO-Netzwerke fordern daher heute in einem Brief die zuständigen Minister für Finanzen und Justiz, Hartwig Löger und Josef Moser, auf, den Verhandlungsprozess für öffentliche länderweise Berichte auf EU-Ebene voranzutreiben. (3) Gerade Österreich komme dabei im Zuge der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung zu.

Der Brief nennt zahlreiche gute Gründe für mehr öffentliche Konzerndaten: „ (…) Transparenz und öffentliche Kontrolle können das Vertrauen in die Steuersysteme und die Effizienz der Arbeit der Steuerbehörden stärken. Auch würde sich der Anreiz für Konzerne deutlich erhöhen, ihre Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Es würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für rein national tätige Unternehmen, also zumeist KMUs, geschaffen werden. Auch InvestorInnen bekämen einen besseren Einblick in die Steuerstrategien und -risiken, was zu besseren Investitionsentscheidungen führen kann. Und die BürgerInnen könnten sich ein Urteil über den Beitrag eines Unternehmens zur Gesellschaft bilden.“ Zudem würden auch Entwicklungsländer von mehr Steuertransparenz profitieren.

Zusätzlich werden im Brief bisherige Bedenken des Finanzministeriums entkräftet und Verbesserungen zu den vorliegenden Vorschlägen von EU-Kommission, EU-Parlament oder Rat vorgeschlagen.
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 (1) Stellungnahme der Vertreterin des Rates Monika Panayotova: http://www.europarl.europa.eu/plenary/DE/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=1524081689036

Damit ist auch die Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission weiter blockiert. Der Entwurf für eine entsprechende Änderung der EU-Bilanzrichtlinie wurde von der EU-Kommission bereits im April 2016 vorgelegt.

 (2) Siehe: Löger will, dass Konzern-Steuertricks im Dunkeln bleiben https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/02/12/loeger-will-dass-konzern-steuertricks-im-dunkeln-bleiben.html

(3) Attac Österreich, VIDC, KOO, Südwind, AG Globale Verantwortung, KAB – Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Volkshilfe.
Vollständiger Brief unter: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Public_CBCR_Brief_19_04.pdf