06.07.2018, BILD: Aktion zum Kommissions-Besuch “A Europe that protects nobody but the 1%”


Attac: Die Politik der EU schützt nicht uns, sondern nur Reiche und Konzerne

Mit der Fotoaktion “A Europe that protects nobody but the 1%” hat Attac Österreich heute am Ballhausplatz den Zynismus des Mottos der österreichischen Ratspräsidentschaft „Ein Europa das schützt“ verdeutlicht. Anlass war der Besuch der EU-Kommission bei Bundesregierung und Bundespräsident.

FOTOS unter: http://bit.ly/2KPtYmw

„Die EU schützt uns nicht. Im Schatten einer konstruierten Bedrohung durch Geflüchtete und MuslimInnen schützen die Spitzen der EU das reichste „1 Prozent“, in dessen Interesse sie vorrangig Politik machen. Alles, was uns eigentlich schützt – Demokratie, Menschenrechte, Freiheit – kommt dabei unter die Räder“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Zwtl.: Die neoliberale Ausrichtung droht die EU selbst zu zerstören

„Die europäischen Eliten retten Banken und schützen EigentümerInnen und GläubigerInnen vor Verlusten. Die Kürzungspolitik in Folge der Krise hat Millionen Menschen in die Armut gestürzt und die Zukunftsperspektiven ganzer Generationen zerstört. Mit ihren Handelsabkommen und ihrer Agrarpolitik fördert die EU Ausbeutung und ökologische Zerstörung im globalen Süden. Doch die Forderungen sozialer Bewegungen nach einem Kurswechsel werden seit Jahren ignoriert und alle progressiven Umgestaltungsversuche verhindert. All das ist der Nährboden für den Aufstieg nationalistischer und rechtsextremer Kräfte in Europa. Die neoliberale Ausrichtung der EU fördert somit nicht nur eine menschenfeindliche Politik, sondern droht auch, die EU selbst zu zerstören“, kritisiert Mittendrein.

Zwtl: Attac: „Müssen über die EU hinauszudenken“

Für Attac steht außer Zweifel, dass internationale Kooperation und Solidarität unerlässlich sind. Doch für eine „soziale EU“, in der Menschenrechte und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen im Zentrum stehen, gibt es in den EU-Verträgen und -Institutionen kaum Spielräume. Sie machen die EU zu einem Raum verschärfter Konkurrenz sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf globaler Ebene. „Gerade angesichts der tiefen politischen Krise ist es nötig, politische Alternativen von unten aufzubauen und andere Formen internationaler Zusammenarbeit abseits der EU zu denken“, fordert Mittendrein.