14.09.2018, 10 Jahre nach Lehman: Die politische Macht des Finanzsektors ist ungebrochen


Heute Nachmittag: Attac-Aktion vor systemrelevanter Bank – BILD folgt

Morgen, am 15. September, jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Doch noch immer sind die Finanzmärkte viel zu schwach reguliert und ein großes Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft, kritisiert Attac Österreich. Viele der großen Ankündigungen von 2008 für eine strenge Regulierung des Finanzsektors haben sich als heiße Luft erwiesen. Verantwortlich dafür ist die ungebrochene wirtschaftliche und politische Macht des Finanzsektors.

Egal ob die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken (die bereits 40 Prozent des EU-Finanzsystems ausmachen) oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Die Finanztransaktionssteuer wurde erfolgreich von den Finanzlobbys gekillt und auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel zu gering. „Das Risiko einer schweren Finanzkrise heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder wir die Kosten tragen“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac. 

Attac fordert, den Finanzsektor streng zu regulieren und Banken auf ihre Grundfunktion – die Vergabe von Krediten und die sichere Verwaltung von Spareinlagen – zu beschränken. „Die Finanzmärkte müssen der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt“, erklärt Mario Taschwer von Attac.

Banken sind heute „systemrelevanter“ als 2008

Das Problem der systemrelevanten Banken hat sich seit der Krise noch verschärft. Die Anzahl der global systemrelevanten Banken ist mit 30 höher als noch 2011. In der Eurozone sind die vom Finanzsektor gehaltenen Vermögenswerte mehr als sechsmal so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung. Auch die neuen EU-Abwicklungsregeln können im Krisenfall nicht verhindern, dass der Staat die Großbanken mit öffentlichem Geld retten muss. In den USA halten die „Big Six“ (JP Morgan Chase, Citigroup, Wells Fargo, Bank of America, Goldman Sachs und Morgan Stanley) heute fast doppelt so viele Vermögenswerte wie vor zehn Jahren.

Logik des Finanzsektors durchzieht immer mehr Lebensbereiche

Die Logik des Finanzsektors mit seinen kurzfristigen und hohen Kapitalrenditen durchzieht immer mehr Lebensbereiche – ob im Rohstoff- und Agrarsektor, bei der Pensionsvorsorge, beim Klimaschutz (Handel mit Klimazertifikaten) oder beim Bau von Infrastruktur. „Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen, Gesundheit, Bildung müssen unabhängig vom profitorientierten Finanzsektor zugänglich sein“, fordert Lisa Mittendrein von Attac.

Attac-Aktion am Freitag, 14. September / Europäischer Aktionstag „Change Finance“

Attac wird heute zu Mittag mit einer Aktion vor einer systemrelevanten österreichischen Bank gegen die ungebrochene Macht des Finanzsektors protestieren. Fotos dazu folgen am Nachmittag per Aussendung auf https://www.flickr.com/photos/attac-austria/albums/72157701004378864

Rund um den 15. September finden in ganz Europa Aktionen statt. NGOs und soziale Bewegungen haben sich unter dem Motto „Change Finance“ zusammengeschlossen. Mehr Infos: https://www.changefinance.org