30.11.2018, Finanztransaktionssteuer: 3000 Organisationen machen noch einmal Druck


Verschleppte Einführung kostete die Staaten bereits 40 Milliarden Euro

Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der zuständigen Finanzminister in Brüssel sendet die europäische Zivilgesellschaft einen dringenden Appell für die Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief zeigt man sich bestürzt, dass die jahrelangen Verhandlungen für die Finanztransaktionssteuer zwischen zehn EU-Staaten schon beim ECOFIN am 3 und 4. Dezember ohne Ergebnis beendet werden könnten. Dies wurde zuletzt von Österreichs Finanzminister Löger in Aussicht gestellt. Sowohl Frankreichs Präsident Macron als auch der deutsche Finanzminister Scholz plädierten zuletzt eine EU-weite Aktienteuer. Damit wäre jedoch das Aus für den eigentlichen Zweck der Finanztransaktionssteuer besiegelt (1). Weitere jahrelange Verhandlungen auf Ebene der EU-27 sind zudem nicht zielführend.

In Österreich haben Attac, die KOO und das VIDC den Brief im Namen der Unterzeichnenden an Finanzminister Löger übermittelt. Die Organisationen repräsentieren zusammen rund 3000 Organisationen mit 100 Millionen Mitglieder in Europa.

Keine politische Maßnahme wurde umfassender geprüft

Die Organisationen verweisen auf die bereits getroffene Grundvereinbarung zwischen den 10 EU-Staaten vom Oktober 2016. Durch die verschleppte Einführung sei den Staaten - laut Schätzung der EU-Kommission - bereits 40 Milliarden Euro für öffentliche Dienstleistungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die weltweite Bekämpfung von Armut verlorengegangen. Keine politische Maßnahme wurde in ihrer Wirkung so umfassend geprüft und von der Bevölkerung so breit unterstützt wie die Finanztransaktionssteuer. Mehr als eine Million EU-BürgerInnen haben via Petitionen gefordert, dass der Finanzsektor mit der Steuer an den Kosten der Krise 2008 beteiligt werden soll. Mehr als 1000 prominente ÖkonomInnen und Ökonomen sind zudem davon überzeugt, dass die Steuer einen wichtigen Beitrag leistet, Spekulation einzudämmen und die Finanzmärkte krisenfester zu machen. (2) Bereits im Dezember 2009, sprach sich der europäische Rat grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Am 9. Oktober 2012 haben sich die 12 EU-FinanzministerInnen auf die Einführung geeinigt. Das Aus für die Steuer wurde Millionen Menschen in Europa verdeutlichen, dass die Regulierung der Finanzmärkte für die EU-Finanzminister keine Priorität hat.

Der Brief: http://bit.ly/2SjW78G

(1)    Nicht erfasst wären damit genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.

(2)    Siehe: https://www.theguardian.com/business/2011/apr/13/robin-hood-tax-economists-letter