Der britische Öl‐ und Gaskonzern Rockhopper hat von einem Schiedsgericht Ende August 250 Millionen Euro "Schadensersatz" für "entgangene Profite" von Italien zugesprochen bekommen. Der Konzern wollte das Ombrina Mare‐Ölfeld ausbeuten, das südöstlich von Pescara, nur 9 km vor der Abruzzen‐Küste, im Meer liegt – obwohl die mittelitalienische Adriaregion immer wieder Schauplatz von heftigen Erdbeben ist.
Doch das italienische Parlament hatte im Januar 2016 wegen des hohen Erdbebenrisikos und der Angst vor schweren Umweltschäden alle Öl‐ und Gasaktivitäten in Küstennähe verboten. Der Konzern argumentierte, dass ihm dadurch Investitionen und “zukünftige Profite” verloren gehen und er deshalb entschädigt werden müsse. Investiert hatte der Konzern nur rund 40 Millionen Euro.
Grundlage der Klage war der von uns schon häufig kritisierte Energiecharta-Vertrag, ECT. Der Vertrag gibt fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Besonders absurd: Italien ist zwar bereits 2015 aus dem ECT ausgestiegen, doch Länder können noch 20 Jahre nach einem einseitigen Ausstieg verklagt werden.
Die Mitgliedsstaaten des Vertrages (inkl. Österreich) haben zwar im Juni eine Überarbeitung des Vertrages präsentiert, doch dabei das Ziel verfehlt, den ECT in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zu bringen. Wir fordern daher den sofortigen Ausstieg Österreichs und möglichst vieler EU-Staaten aus dem Vertrag, um weitere Klagen zu verhindern.
Der Vertrag verzögert und verteuert die Energiewende, wie auch das aktuelle Beispiel zeigt. Doch die Klimakrise lässt keine weiteren Verzögerungen zu!