Rund 350 Menschen ließen gestern Abend bei der Präsentation des "Kritischen EU-Buches" des globalisierungskritischen Netzwerks Attac den Veranstaltungssaal der Hauptbücherei Wien aus allen Nähten platzen. Für Attac-Sprecher Christian Felber ist das symbolhaft für die derzeitige demokratiepolitische Situation: "Das Bedürfnis der Menschen nach einem Wechsel von einer neoliberalen zu einer sozialen und demokratischen Union ist enorm gestiegen. Die europäische Öffentlichkeit stellt sich selbst her."
Ein prominent besetztes Podium unter der Leitung von Georg Hoffmann-Ostenhof diskutierte zwei Stunden über Ursachen und Auswege aus der derzeitigen EU-Katerstimmung. Nach Ansicht von Attac dient die Europäische Integration nicht mehr dazu, um Wohlstand und soziale Sicherheit für alle zu schaffen, sondern der Binnenmarkt ist zum Selbstzweck geworden. "Die einseitige Durchsetzung der Binnenmarktfreiheiten bedroht zunehmend die eigentlichen Ziele soziale Sicherheit, Gleichstellung, ökologische Nachhaltigkeit und kulturelle Vielfalt", so Felber.
Sybille Pirklbauer von Attac forderte, dass nach der Währungs- und Zollunion nun eine Sozial- und Steuerunion folgen müsse. Stattdessen betreiben die Regierungen die Erhöhung der Dienstleistungsfreiheit. Der Begriff des Wettbewerbs bildete einen Angelpunkt in der anschließenden Diskussion. Für Attac ist die derzeitige Form des europäischen Wettbewerbs grotesk: Nicht die Staaten geben den Rahmen vor, innerhalb dessen Unternehmen konkurrieren, sondern die Unternehmen setzten die zu Standorten degradierten Staaten zueinander in Konkurrenz. Robert Menasse brachte es auf den Punkt: ?Das ist nicht Wettbewerb, das ist Erpressung.?
Anstelle der weiteren Verschärfung der Standortkonkurrenz fordert Attac daher den sofortigen Aufbau der Sozial- und Steuerunion. ?Die Verhandlungen über die EU-Dienstleistungsrichtline sind angesichts dieser Schieflage sofort zu stoppen?, so Felber abschließend.