Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament hat Attac eine europaweit koordinierte Befragung der KandidatInnen durchgeführt. "Die EU ist eine zentrale Spielerin in wichtigen Politikfeldern wie etwa der Handels- oder der Steuerpolitik. Leider hat sie ihr Gewicht in der Vergangenheit zu oft in Richtung Marktfundamentalismus und Standortwettbewerb und zu selten in Richtung sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit in die Waageschale geworfen", so Leonhard Plank von Attac Österreich. Die Befragung ist einerseits dazu gedacht, WählerInnen, zivilgesellschaftliche Gruppen und die Medien über die Positionen der KandidatInnen zu informieren und anderseits die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerks in die politische Arena von Straßburg zu holen, wo sie von ParlamentarierInnen umgesetzt werden sollten.
Die KandidatInnen wurden um Ihre Meinung zu wichtigen Themenfeldern, wie etwa der Regulierung der internationalen Finanzmärkte, der nationalen und europäischen Steuergesetzgebung oder der Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen, gefragt. "Die EU kann, wenn der politische Wille vorhanden ist, den Globalisierungsprozess positiv beeinflussen und ein 'race to the bottom' verhindern" so Cornelia Staritz von Attac. Beispielsweise könnte eine einheitliche Unternehmensgewinnbesteuerung auf hohen Niveau den Steuerwettlauf nach unten aufhalten und Mittel für den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen bereitstellen, statt diese, wie es jetzt passiert, durch verschiedene Liberalisierungsvorschriften massiv zu gefährden. Weiteren Gestaltungsspielraum bietet die EU im Bereich der Finanzmärkte. "Die Tobinsteuer ist im europäischen Alleingang machbar. Sie ist ein wichtiges Instrument, um die Devisenmärkte zu stabilisieren und spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern, um Gelder zur weltweiten Armutsbekämpfung einzunehmen und die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte zu verbessern", erklärt Staritz. Dazu läuft eine Kampagne zur EU-Wahl in Großbritannien, Belgien, Schweden, Italien, Österreich und Deutschland. Frankreich, Irland, Spanien und Polen werden sich voraussichtlich in Kürze anschließen.
Ambivalent sieht Leonhard Plank die bisher vorliegenden Ergebnisse der Befragung: "Zum einen sehen wir unsere Vorschläge für ein soziales und demokratisches Europa bestätigt, weil die eingelangten Rückmeldungen sehr positiv ausgefallen sind - fast alle KandidatInnen haben die Forderungen von Attac unterstützt." Wermutstropfen ist die geringe Rücklaufquote. Zwar kamen mit Ausnahme der Liste Hans-Peter Martin von allen wahlwerbenden Gruppen Antworten. Insgesamt haben sich jedoch nur 12 KandatInnen die Zeit für die Anfragebeantwortung genommmen. "Das kann für uns nur bedeuten, weiter zu informieren und Druck in Richtung fairer Regeln für den Globalisierungsprozess zu machen", so Plank abschließend.