Am vergangenen Wochenende wählten die Mitglieder von Attac Österreich bei der vierten Generalversammlung auf ein Jahr den neuen Vorstand. Der Großteil des bisherigen Teams - Peter Adelmann, Evamaria Glatz, Karin Küblböck, Leonhard Plank, Cornelia Staritz, Alexandra Strickner, Sepp Wall-Strasser - wird bestätigt. Aus persönlichen Gründen scheiden Monika Grubbauer und Bernhard Obermayr aus dem Vorstand aus und werden von dem Politikwissenschaft-Studenten Nonno Breuss und der Sprachwissenschaft-Studentin Judith Sauer ersetzt. Nach seinen Statuten verpflichtet sich Attac Österreich dem Prinzip des Gender-Mainstreamings und verfügt damit über einen mindestens 50-prozentigen Frauenanteil im Vorstand.
Die Generalversammlung beschloss auch die Schwerpunktthemen für die Attac-Arbeit 2004/05: Generalthema EU (Neue Verfassung, Liberalisierung der Dienstleistungen im vergrößerten europäischen Binnenmarkt und Erweiterung), öffentliche Dienstleistungen und Privatisierung, Steuergerechtigkeit und Finanzmärkte sowie, die ?Dauerbrenner?, WTO und Handelsliberalisierung. Attac Österreich fordert zur Entschärfung des Standortwettbewerbs eine europaweite Harmonisierung der Gewinnsteuern sowie die Einführung der Tobinsteuer.
Bei der Auftaktveranstaltung informierte ein ExpertInnenpodium mit Impulsreferaten zu der Frage: ?Wohin steuert EUropa - Kritik und Alternativen". Mit der Erweiterung der EU im Mai, den Europäischen Parlamentswahlen im Juni und der nach wie vor angestrebten Verabschiedung der äußerst umstrittenen Europäischen Verfassung stehen wichtige politische Themen an.
Constanze Binder (Attac Österreich, Inhaltsgruppe EU), sieht im Binnenmarkt das konstituierende Element der EU. Diesem neoliberalen Kurs mit seinem Dogma der Preisstabilität werden alle anderen Ziele, wie z.B. Vollbeschäftigung, untergeordnet. Die über viele Jahre fortschrittliche Umweltpolitik wird durch die geänderten Machtverhältnisse in der EU-Kommission und dem Beitritt der neuen Länder geschwächt, fasst die Publizistin Corinna Milborn die aktuelle Entwicklung zusammen. Thomas Roithner vom Österreichischem Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung sieht einen Wandel der EU Sicherheitspolitik von einer Friedens- zu einer Aufrüstungspolitik. Über Demokratiedefizite in der EU sprach Claus Faber von der Gewerkschaft der Eisenbahner.