Die populistische von Standortnationalismus geprägte Auseinandersetzung um die EU-Erweiterung verunmöglicht eine ernsthafte Auseinandersetzung über GewinnerInnen und VerliererInnen. 70 BesucherInnen folgen vergangenes Wochenende der Einladung der globalisierungskritischen Bewegung Attac ins Kulturzentrum Mattersburg, um mehr über die Situation in den neuen Beitrittsländern zu erfahren.
?Ohne globale Standards bei ArbeitnehmerInnenrechten, Umwelt- und Steuergesetzgebung kann aus der EU keine friedliche Gemeinschaft der EuropäerInnen werden?, resümiert Leonhard Plank von Attac Österreich.
Der ungarische Wirtschaftspublizist und Konvents-Mitglied der EU-Verfassung, Károly Lóránt, gibt auf die Frage ?Wer wollte die Erweiterung?? eine knappe Antwort. Die PolitikerInnen und Konzerne. Den KonzernlobbyistInnen geht es um das Erschließen neuer Märkte - in Summe 75 Millionen potentielle KonsumentInnen, während PolitikerInnen in der Erweiterung eine Chance zur Realisierung großeuropäischer Machtphantasien sehen.
4 Millionen Menschen macht die hochtechnisierte, ressourcenintensive EU-Landwirtschaftspolitik in den neuen Beitrittsländer arbeitslos. Die starren Produktanforderung und geforderten Liefermengen der Supermarktketten (wie z.B. Billa) kann die kleinbäuerliche Landwirtschaft (beispielsweise der Slowakei) nicht erfüllen, erklärt Daniel Lesinsky vom CEPA.
Von der rasch wachsende Arbeitslosigkeit in Polen, der höchsten in Europa, sind Frauen - trotz guter Qualifikation ? am stärksten betroffen. Dennoch verweist Kinga Lohmann, von dem osteuropäischen Frauennetzwerk Karat, auf die positiven Auswirkungen der Erweiterung, beispielsweise durch die Übernahme der EU-Gleichstellungsrichtlinien in nationales Recht.
Bis zu 2500 Frauen werden jährlich Opfer des Menschenhandels in Osteuropa. Fehlende Arbeitsplätze und Lebensperspektive in den Herkunftsländern (z.B. Moldawien, Russland) sowie die ?Festung Europa? begünstigen diese neue Form der Sklaverei. ?Hier wird die Schengen Grenze zu einem neuen ?Eisernen Vorhang??, so Simona Zavratnic-Zimic von der Universität Primorska.
Der neoliberalen Globalisierung muss mit der Vernetzung der Zivilgesellschaft begegnet werden, wie dies bereits mit der Schwesterorganisation, Attac Ungarn, erfolgt. Ein weiterer Schritt zur verstärkten Zusammenarbeit setzt der Kongress ?Looking for a different Europe? am 25. November in Bratislava