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Attac und CEO: Europa droht eine Kommission der Konzerne

Online-Kampagne zeigt während der Hearings den Hintergrund mehrerer KandidatInnen auf

Begleitend zu den Hearings im EU-Parlament veröffentlichen Attac und Corporate Europe Observatory (CEO) ab heute Steckbriefe der designierten KommissarInnen. Die Online-Kampagne macht sichtbar, dass etliche KandidatInnen für die neue EU-Kommission ein Naheverhältnis zur Finanzindustrie und Großkonzernen haben. Die Verbindungen zu Konzernlobbys und die bei manchen KandidatInnen fragwürdige politische Bilanz disqualifizieren sie als VertreterInnen des öffentlichen Interesses.
Lisa Mittendrein von Attac Österreich dazu: „Die Menschen haben ein Recht zu wissen, welchen Hintergrund die zukünftigen KommissarInnen haben und welche Politik sie von diesen erwarten können. Viele der KandidatInnen haben enorme Interessenskonflikte. Europa droht erneut eine Kommission der Konzerne - dagegen gilt es Widerstand zu leisten.“

Ein Lobbyist als Finanzregulator

Jonathan Hill etwa, designierter Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, wechselte im Laufe seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Lobbyagenturen. Eine von ihm mitbegründete Firma vertritt auch Unternehmen im Finanzsektor. Erst vor kurzem verkaufte Hill seine Anteile an Huntsworth, einer Firma, die in Lobbying-Aktivitäten in Brüssel involviert ist. Vicky Cann von CEO: „Die Finanzindustrie gibt jedes Jahr mehr als 120 Millionen Euro für Lobbying-Aktivitäten in Brüssel aus und beschäftigt 1700 LobbyistInnen. Wir brauchen wirklich keinen Kommissar als Nummer 1701.“

Attac und CEO kritisieren unter anderem auch die Nominierung von Karmenu Vella (Umwelt und Fischerei) und Miguel Arias Canete (Energie und Klimawandel), deren Hearings heute und morgen stattfinden. Vella hatte während seiner Zeit als Parlamentarier zahlreiche Vorstandsposten inne, bei einem großen maltesischen Unternehmen und bei einem Glücksspielkonzern, der ebenfalls in Brüssel lobbyiert. Canete, der das Energieressort übernehmen soll, war Vorsitzender eines Ölkonzerns und hielt Anteile an einem weiteren – und das während seiner Zeit als spanischer Landwirtschaftsminister. „Die Beispiele von Vella und Canete zeigen nicht nur Probleme der Unvereinbarkeit, sie zeigen auch wie weit die europäische Kommission davon entfernt ist, im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Der massive Einfluss von Konzernlobbys auf die europäische Politik ist eine demokratiepolitische Schande“, sagt Lisa Mittendrein.

Widerstand gegen Konzernmacht leisten
Attac fordert die Ablehnung der KandidatInnen, die in den letzten Jahren im Interesse von Finanzindustrie und Großkonzernen tätig waren.
Ab 29. September stellen Attac und CEO begleitend zu den Hearings der neuen Kommission im EU-Parlament in den sozialen Medien Hintergrundinformationen über die KandidatInnen zur Verfügung.

Websites:
www.facebook.com/attac.at
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www.twitter.com/AttacAustria
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