Mit einer gemeinsamen Foto-Aktion vor dem Haus der Europäischen Union in Wien haben heute Attac und Fridays for Future die EU-Regierungen aufgefordert, aus dem aus Energiecharta-Vertrag auszusteigen:
Attac und Fridays for Future protestieren vor Haus der EU - BILD
EU-Regierungen müssen rasch aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen
Der Vertrag erlaubt es Energieunternehmen via Paralleljustiz fast jede staatliche Maßnahme anzufechten, die sich auf den erwarteten Gewinn auswirken kann. Wie Beispiele zeigen, nutzen fossilen Energieunternehmen den Vertrag um Staaten für Klimaschutz-Gesetze abzustrafen.
„Der Vertrag ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Je früher möglichst viele Staaten diesen Klimakiller-Vertrag beenden, desto besser, denn der Klimawandel wartet nicht“, erklärt dazu Iris Frey von Attac Österreich
Klimafreundliche Reform des Vertrags ist nicht in Sicht
Seit über einem Jahr wird auf Ebene der ECT-Mitgliedsstaaten über eine „Reform“ des Vertrags verhandelt. Doch eine Einigung darauf, fossile Energien aus dem Anwendungsbereich des Vertrags auszunehmen, ist nicht in Sicht. „Der sofortige und gemeinsame Ausstieg möglichst vieler EU-Staaten ist die sicherste Möglichkeit, um sich gegen weitere Konzernklagen wegen klimafreundlicher Gesetze zu schützen. Kritische Länder dürfen daher keine Zeit verlieren und müssen rasch auf den Ausstieg hinarbeiten“, erklärt Frey.
Die heutige Aktion ist Teil eines europäischen Aktionsmonats gegen den Energiecharta-Vertrag in zahlreichen europäischen Staaten.