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Attac zu WTO-Gentechnikurteil: Bankrott der Demokratie

Attac sieht in der Welthandelsorganisation keine Legitimität mehr

Attac Österreich nimmt das Zwischenurteil der WTO im Gentechnikstreitfall gegen die EU zum Anlass, die Legitimität der WTO in Frage zu stellen. ?Wenn der Freihandel wichtiger ist, als Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und der Mehrheitswille der Bevölkerung, dann läuft etwas grundfalsch?, so Astrid Konrad, Pflanzenpatente-Expertin von Attac Österreich. ?Die WTO hat alle bösen Vorurteile gegen sie bestätigt, sie wird von den Regierungen schamlos missbraucht, um Politik gegen die eigenen Bevölkerungen zu machen. Das Unbehagen mit der Globalisierung wächst genau durch solche Institutionen und Entscheidungen?, so Konrad. ?Die WTO dient den Entscheidungsträgern als Vehikel, um unpopuläre Entscheidungen an den Wahlurnen vorbei durchzusetzen und die Bevölkerung vor vermeintlich vollendete Tatsachen zu stellen?, kritisiert Konrad. Attac fordert die EU-Kommission und die Regierungschefs auf, ihren nicht unwesentlichen internationalen Einfluss geltend zu machen, um sich für die Ernährungssouveränität der Menschen einzusetzen, anstatt innerhalb der WTO eben jene Freihandelsagenda voranzutreiben, deren ?Opfer? sie nun geworden ist.

Attac kritisiert auch die Tatsache, dass der Zwischenbericht in dem politisch brisanten Fall nicht veröffentlicht wird. ?Hier wird der rechtliche Präzedenzfall - das Urteil wird die GMO-Lobby zu einer Lawine von Folgeklagen ermuntern - dafür geschaffen, ob Milliarden von Menschen weltweit gentechnisch veränderte Lebensmittel aufgezwungen werden können, und den Betroffenen wird nicht einmal Zugang zu den Informationen gewährt. Dieser menschenverachtende Umgang mit unseren fundamentalsten Lebensinteressen wird lediglich dazu beitragen, dass der Widerstand gegen WTO und Gentechnik noch stärker zunimmt?, ist Konrad überzeugt.

Rückfragen:
Attac Österreich
Astrid Konrad
0676/7204229
akonrad2003ATTAC@yahoo.com