Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist unvereinbar mit den Klimazielen der EU und gefährdet die Energiewende. Nach Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden, Frankreich und Slowenien hat am Freitag auch Deutschland den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt. Damit stellen jene Staaten, die aus dem ECT austreten werden oder bereits ausgetreten sind, mehr als 70 Prozent der Bevölkerung der EU.
„Die EU-Kommission darf die politische Realität nicht länger ignorieren. Sie muss endlich einen Vorschlag für einen koordinierten Ausstieg der EU vorlegen“, fordert Theresa Kofler von Attac Österreich. Attac fordert insbesondere die österreichische Regierung auf, endlich aus dem ECT auszusteigen.
Auch der überarbeitete Vertrag gefährdet die Energiewende
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht fossilen Konzernen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz zu verklagen.
Auch der in den vergangenen Jahren überarbeitete Vertrag garantiert für mindestens zehn weitere Jahre bestehende Investitionen in fossile Brennstoffe abzudecken. Doch eine vollständige Ratifizierung des neuen Vertragstextes ist noch ausständig. Deutschland hat daher richtigerweise angekündigt, dieser Scheinreform nicht zustimmen zu wollen. „Mit dem Ausstieg möglichst vieler Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag hingegen wäre ein entscheidender Schritt für den Klimaschutz gemacht. Denn dies ist die beste Möglichkeit, um sich wechselseitig vor Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen zu schützen”, erklärt Kofler.
