Am morgigen Dienstag, 13.12., beraten die Energieminister*innen der EU-Staaten über einen Mechanismus, um die Energieversorgung in Europa zu sichern. Dabei ist als „Gaspreisdeckel“ ein dynamischer Höchstpreis an Europas führender Gas-Handelsplattform TTS im Gespräch.
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies jedoch völlig unzureichend. „Ein Höchstpreis ist zwar auf den ersten Blick sinnvoll. Doch der derzeit diskutierte dynamische Deckel bei 220 Euro/MWh ist so hoch, dass er die Menschen kaum entlasten würde“, erklärt Max Hollweg von Attac Österreich. (1) Attac fordert daher unmittelbar einen Grundanspruch auf leistbare Energie für Strom, Gas oder Fernwärme.
Öffentliche Kontrolle über die Energieproduktion und -verteilung nötig
Attac kritisiert, dass sich die Energieversorgung weiterhin an der Profitlogik anstatt am Gemeinwohl und ökologischen Prinzipien orientiert. Mini-Korrekturen am Marktmechanismus genügen daher nicht. „Wir erleben derzeit eine unvorstellbare Umverteilung von unten nach oben. Während eine warme Wohnung in diesem Winter Luxus geworden ist, machen Energiekonzerne riesige Gewinne und schütten Rekord-Boni und üppige Dividenden aus“, kritisiert Hollweg.
Attac fordert daher ein Ende der Liberalisierung des Energiemarktes und eine starke öffentliche und demokratische Kontrolle über die Energieproduktion und -verteilung. An die Stelle des profitorientierten Marktes sollte mittelfristig ein kooperativer europäischer Energieraum treten, um die Spekulation mit Strom und Gas an der Börse zu beenden. Der nötige Ausgleich und der Handel von Energie könnte so über öffentlich kontrollierte Stellen laufen und damit die nötigen Sicherheiten garantieren.
Fossile Abhängigkeit schafft neokoloniale Handelsbeziehungen
„Die hohe Abhängigkeit von günstigem Gas ist eine Folge der Liberalisierung des EU-Energiemarktes. Dies ist aus klimapolitischer Perspektive katastrophal und macht uns abhängig von autoritären Regimen wie Russland oder nun Katar. Statt eines dringenden nötigen Ausstiegs aus fossiler Energie und ambitionierten Reduktionszielen, schafft die EU neue ausbeuterische Handelsbeziehungen, um beispielsweise Flüssiggas (LNG) oder in Zukunft Wasserstoff importieren zu können“, kritisiert Hollweg.
(1) Der TTF-Preis für Erdgas erreichte Ende August zwar kurzzeitig Rekordwerte von über 300 Euro/MWh, fiel dann aber zeitweise wieder unter 100 Euro/MWh.