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EU-Gipfel: Attac fordert Spekulationssteuer gegen hohe Energie- und Lebensmittelpreise

EU-Handelsliberalisierung fördert Preisschwankungen bei Agrargütern

Attac Österreich fordert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, sich beim EU-Gipfel offensiv für Maßnahmen gegen die Rohstoffspekulation einzusetzen. ?Finanztransaktionssteuern sind ein Instrument dagegen, dass lebenswichtige Preise bei Nahrung und Energie von Finanzinvestoren und Fonds in die Höhe getrieben werden. Allerdings sind sie nicht ausreichend. Eine globale oder EU-weite Finanzmarktaufsicht muss die Handlungsfreiheit von Fonds bei der Rohstoffspekulation einschränken und neue Derivate vor der Marktzulassung prüfen?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Die jüngsten extremen Preissteigerungen bei Agrarprodukten sind zu einem großen Teil durch Spekulation an den Rohstoffbörsen entstanden. ?Angesichts hungernder Menschen weltweit muss die Europäische Union für stabilere Preise sorgen. Dafür bedarf es neben der Regulierung der Finanzmärkte auch einer grundlegenden Neuausrichtung der Freihandelspolitik sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Die Abhängigkeit vom Weltmarkt und seinen instabilen Preisen muss überall verringert werden. Die Länder des Südens müssen die Möglichkeit erhalten, sich vor billigen, subventionierten Importen zu schützen, um ihre eigene Landwirtschaft aufbauen zu können. Die EU verschärft hingegen mit ihrem Festhalten an weiterer Handelsliberalisierung und den verpflichtenden Beimischungszielen für industrielle Agrotreibstoffe die Krise?, so Felber.

?Die aktuellen Politikvorschläge sind sehr kurzfristig?, kritisiert Felber. ?Der hohe Ölpreis ist insofern positiv, als er die Umstellung des Wirtschaftssystems auf nachhaltige Energieversorgung erzwingt. Wenn allerdings der spekulative Handel an Terminbörsen den Preis unberechenbar und sprunghaft in die Höhe schnellen lassen, ist der Schaden noch größer. Eine zukunftsfähige Energiepolitik bestünde darin, den Ölpreis langsam und für alle berechenbar anzuheben und gleichzeitig die Energieversorgung, Verkehrs- und Wohninfrastruktur sowie die Landwirtschaft auf nachhaltige Energiequellen und Energieeffizienz umzustellen. ?Der rasche Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine Raumorganisation der kurzen Wege sind wichtige Weichenstellungen, für das Zeitalter nach dem Öl. Die Politik sollte rasch aufwachen, bevor Klimawandel, Peak Oil und noch abruptere Preissprünge bei Energie und Nahrung die Lebensqualität und -chancen zahlloser Menschen verringern werden?, so Felber abschließend.

35 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an die EU-Kommission und die EU-Handelsminister ein Ende weiterer Handelsliberalisierungen der EU im Agrarbereich: Download: http://community.attac.at/fileadmin/user_upload/dokumente/AgrarAttac/Time_for_real_solutions.pdf