Die EU präsentiert heute mit dem Green Deal Industrial Plan ihre Antwort auf die neue US-amerikanische Industriepolitik (Inflation Reduction Act). Eine zentrale Rolle darin spielt der rasche Abschluss neuer Handelsabkommen. Diese sollen europäischen Konzernen Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sichern. Doch damit werde die EU weder die Pariser Klimaziele, noch die Biodiversitätsziele erreichen können, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac.
“Eine klimasoziale Transformation der Wirtschaft würde eine drastische Reduktion der Welthandelsströme und eine der Stärkung europäischer Wirtschaftskreisläufe bedeuten. Dabei müssen Produktion, Konsum, Energie- und Ressourcenverbrauch in Europa drastisch sinken und mit einer Mobilitäts-, Agrar- und Energiewende einhergehen. Mit ihrer neoliberalen Handelsagenda zementiert die EU hingegen eine klimaschädliche Wirtschaftsweise im Sinne von Wachstum und Profitlogik ein“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich.
Die aktuell verhandelten EU-Abkommen sind nicht von klimapolitischen Ambitionen, sondern von den Profitinteressen europäischer Konzerne getrieben.
- Das EU-Mercosur-Abkommen soll den EU-Konzernen noch mehr Exporte von Pestiziden, Autos und Maschinen ermöglichen – im Gegenzug für mehr Exporte von Rindfleisch, Ethanol und Soja in die EU. Die Folgen sind mehr schmutziger Frachtverkehr, mehr Nutzung klimaschädlicher Produkte und zunehmende Abholzung des Regenwaldes.
- Das überarbeitete EU-Chile Abkommen soll den Export europäischer Industrieprodukte steigern – im Austausch für Importe aus dem Agrar- und Bergbausektor. Im Zentrum des europäischen Interesses steht dabei der Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und Kupfer, deren Gewinnung mit massiver Umweltzerstörung einhergeht. Zudem enthält das Abkommen eine Paralleljustiz für Konzerne, mittels derer diese gegen neue Umwelt- und Klimagesetze klagen können
- Das überarbeitete EU-Mexiko Abkommen soll den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten weiter liberalisieren. Große Agrar- und Fleischkonzerne wären die Profiteure, auf Kosten der kleinbäuerliche Landwirtschaft. Das führt zu weiteren Abholzungen. EU-Saatgut- und Pestizidkonzerne könnten ihre Marktmacht in Mexiko weiter ausbauen. Der EU-Zugang zum Beschaffungswesen würde Mexikos Möglichkeiten einschränken, öffentliche Aufträge an kommunale oder lokale Unternehmen zu vergeben. Das schwächt lokale Wertschöpfungsketten und lokale Wirtschaftskreisläufe. Auch das EU-Mexiko-Abkommen enthält eine Ausweitung der Konzern-Paralleljustiz auf alle EU-Staaten.
“Wir fordern solidarische Beziehungen mit anderen Weltregionen, die auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basieren anstatt auf geopolitischer Konkurrenz sowie Ausbeutung von Menschen und Klima. Der Green Deal Industrial Plan der EU hingegen ist kein Schritt zu dieser dringend nötigen klimasozialen Globalisierung”, erklärt Kofler.