Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden kritisieren das erneuerte Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko, welches noch 2021 im EU-Rat abgestimmt werden soll.
Obwohl das Abkommen jahrelang überarbeitet wurde, enthält es weiterhin keinen ausreichenden Schutz für Klima und Umwelt, Arbeitnehmer*innen und Menschenrechte. Das zeigt die neue gemeinsame Publikation EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren!*
„Wie viele andere EU-Handelsabkommen steht das EU-Mexiko-Abkommen für eine klimazerstörende, von EU-Konzerninteressen geleitete Handelspolitik. Die EU hat damit einmal mehr die Chance verpasst, ein zukunftsfähiges Abkommen zu verhandeln, das Antworten auf die drängenden ökologischen und sozialen Fragen gibt. Deswegen fordern wir die EU-Regierungen auf, das EU-Mexiko-Abkommen nicht zu ratifizieren, sondern völlig neu zu verhandeln“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Paralleljustiz für Konzerne / Keine Sanktionen bei Klima- und Umweltschutz
Die wichtigsten Änderungen des überarbeiteten Abkommens betreffen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Dazu gehört ein Investitionskapitel, das Investoren die Möglichkeit gibt Staaten vor einem Schiedsgericht zu verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite bedrohen. Diese exklusive Paralleljustiz für Konzerne wird damit auf 12 weitere EU-Staaten ausgedehnt.
Übereinkünfte zu Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitsstandards unterliegen in Streitfällen lediglich einem Konsultationsmechanismus, Sanktionen bei Nichterfüllung gibt es keine.
Lokale Wertschöpfungsketten und öffentliche Dienstleistungen unter Druck
Mit dem - von der EU forcierten - Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen engt Mexiko seine Möglichkeiten ein, staatliche Aufträge an öffentliche, kommunale oder lokale Unternehmen zu vergeben. Das schwächt nicht nur lokale Wertschöpfungsketten. Es unterwirft auch die Daseinsvorsorge einer internationalen Wettbewerbs- und Profitlogik und forciert den Trend zu Privatisierungen.
EU-Agrar- und Pestizidkonzerne profitieren / Kleinbäuerliche Landwirtschaft verliert
Auch der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wie Hühner- und Schweinefleisch sowie Käse wird weiter liberalisiert. Mexiko verliert damit nicht nur bis zu 100 Millionen Euro an Zolleinnahmen. Zu den Verlierer*innen zählt einmal mehr die lokale kleinbäuerliche Landwirtschaft, während große Agrar- und Fleischkonzerne gewinnen. Auch große europäische Saatgut- und Pestizidkonzerne könnten mit dem Abkommen ihre Marktmacht in Mexiko weiter ausbauen.
Verstöße gegen Menschenrechte bleiben ungeahndet
Die Menschenrechtslage in Mexiko ist dramatisch. Allein 80.000 Menschen sind in den letzten Jahren gewaltsam verschwunden. Mexiko ist zudem eines der gefährlichsten Länder für Umweltschutzaktivist*innen. 2019 wurden 18 Menschen ermordet, weil sie unter anderem gegen illegale Abholzung kämpften. Doch die massive Liberalisierung im Agrarbereich erhöht den Druck für weitere Abholzungen, um Anbauflächen zu vergrößern.
Das alte EU-Mexiko-Abkommen enthält zwar eine Menschenrechtsklausel, mit der die EU aktiv werden hätte können. Doch trotz schwerster staatlicher Menschenrechtsverstöße hat die EU die Handelspräferenzen des Abkommens nie infrage gestellt, um an dieser Situation etwas zu ändern. „Die Erneuerung des Abkommens ist ein Signal an Mexiko, dass alles so weitergehen kann wie bisher“, kritisiert Bettina Müller, Expertin für Handels- und Investitionspolitik von PowerShift.
Neustart für die EU-Handelspolitik gefordert
Die Organisationen fordern eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, die Standards auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht, öffentliche Daseinsvorsorge und Ernährungssouveränität sowie regionale Wertschöpfung stärkt.
„Teil eines solchen Abkommens müssen verbindliche und sanktionsbewehrte Regeln sein, mit denen Verletzungen von Sozial- und Umweltstandards oder Klimaschutzvorgaben eingeklagt werden können. Statt einer Paralleljustiz für Konzerne sollten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten festgeschrieben werden. Nachhaltigkeit, Umwelt und Menschenrechte müssen Vorrang haben“, fordert Alexandra Strickner von Attac.
Hintergrund: Der weitere politische Prozess
Die formaljuristische Prüfung des EU-Mexiko-Abkommens ist bereits beendet, es wird derzeit übersetzt. Danach muss es vom EU-Rat und dem EU-Parlament sowie von der mexikanischen Regierung und dem Parlament ratifiziert werden. Die nationalen Parlamente müssen den Neuregelungen zustimmen, zumindest jenen des Investitionskapitels, bevor das Abkommen vollständig in Kraft tritt. Morgen, am 28. April berät das EU-Parlament über Fragen der Außenwirtschaftspolitik, zu der auch Handelsabkommen gehören.
* Publikation „EU-Mexiko – alle Macht den…? Investoren“
herausgegeben von: Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs, Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich, Brot für die Welt, Coalition Stop CETA - EU-Mercosur, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Umwelt und Entwicklung, France Amérique Latine, Initiative Mexiko, Institute for Policy Studies, México via Berlín, MISEREOR, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift und Transnational Institute (TNI)
