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EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken

Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im Bankensektor

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln heute die Details einer neuen Bankenregulierung (Capital Requirements Directive, CRD IV). Das Europaparlament will dabei europäische Banken nicht nur zur Begrenzung von Manager-Boni, sondern auch zur länderweisen Offenlegung von Gewinnen, gezahlten Steuern und öffentlichen Subventionen verpflichten („country-by-country reporting"). Dadurch würden auch den internationalen Steuervermeidungsstricks der Banken Grenzen gesetzt.* Doch die Regierungen der Mitgliedsstaaten sperren sich gegen die Pläne.

Attac begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments und kritisiert die Blockadehaltung der Regierungen - auch jener Österreichs: „Die Steuertricks der Banken dürfen nicht länger durch die EU-Finanzminister geschützt werden. Im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss endlich offengelegt werden, wie viel Banken verdienen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, wessen und wieviel Steuergeld geflossen ist und welche Steueroasen europäische Banken nutzen“, fordert David Walch von Attac Österreich.

Das Argument mangelnder technischer Umsetzbarkeit ist für Attac nicht stichhaltig. Frankreich und Norwegen haben solche Offenlegungspflichten bereits.

Eine Online-Petition, die die Pläne des EU-Parlaments unterstützt, hat zur Stunde bereits über 180.000 Unterschriften gesammelt:
http://www.avaaz.org/de/bankers_pay_your_fair_share/?fpla

* Der von Mitgliedstaaten des Europaparlaments vorgeschlagene Artikel für länderbezogene Berichterstattung von Banken lautet:

1. Die Mitgliedsländer tragen dafür Sorge, dass Banken einen Bericht vorlegen, indem sie differenziert zwischen Mitgliedsländern und Drittländern, in denen sie aktiv sind, die folgenden Informationen konsolidiert und für jedes Geschäftsjahr offenlegen:

a. Gewinne oder Verluste vor Abzug von Steuern
b. Steuern auf Gewinne oder Verluste
c. Umsatz
d. Anzahl von Mitarbeitern und
e. erhaltene öffentliche Subventionen.