News

Europatag: Attac startet öffentliche Diskussion zum EU-Vertrag

?10 EU-Prinzipien? österreichweit an Rathäuser und Gemeindeämter angeschlagen

Das europäische Attac-Netzwerk startet am heutigen Europatag eine öffentliche Diskussion über einen zukünftigen EU-Vertrag. Im Rahmen eines Aktionstages werden heute ?10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag? symbolisch an die Tore zahlreicher Rathäuser und Gemeindeämter ? in Wien ans Bundeskanzleramt - angeschlagen.

?Die Zukunft der Europäischen Union muss öffentlich diskutiert werden. Solange die europäischen Spielregeln hinter verschlossenen Türen zustande kommen, werden die Menschen Europa skeptisch gegenüber stehen. Daher darf es keinen neuen EU-Vertrag geben, der über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen wird. Am heutigen Europatag leisten wir einen Beitrag zur Diskussion, welches Europa die BürgerInnen wirklich wollen?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Attac kritisiert in den ?10 Prinzipien?, dass die gegenwärtigen Verträge und der abgelehnte Verfassungsvertrag den Mangel an Demokratie und die neoliberale Politik in der EU festschreiben. Der europäischen Integration und ihrem Gründungsversprechen nach Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit steht Attac grundsätzlich positiv gegenüber. Die 17 europäischen Attac-Organisationen mit über 80.000 Mitgliedern fordern daher einen neuen EU-Vertrag, welcher eben diese Werte und nicht vorrangig die Durchsetzung von Wirtschaftsfreiheiten in den Mittelpunkt stellt.

?Die Regierungen sprechen von der Notwendigkeit, die EU den Menschen besser zu erklären. Wir sprechen von der Notwendigkeit, die Menschen an der Gestaltung Europas zu beteiligen?, so Felber.

Attac fordert in den ?10 Prinzipien?: (Vollständige Version: www.attac.at/10Prinzipien)

1) Ein neuer Konvent muss direktdemokratisch von den EU-BürgerInnen gewählt werden. Ein neuer Vertrag muss durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.

2) Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die Mitglieder der Kommission einzelnen zu wählen und abzuwählen.

3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der Ständigen VertreterInnen müssen öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des Parlaments, der Kommission sowie der Ausschüsse müssen ihre Finanzierung offen legen.

4) Der Bevölkerung soll nicht nur ein Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das des Instrument des Volksentscheids (ab einer gewissen Unterschriftenzahl).

5) Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen einklagbar verankert werden. Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

6) Demokratische Errungenschaften müssen geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden.

7) Ein Vertrag darf kein spezifisches Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der ?freie? Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein.

8) Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel definieren: Ökologische Nachhaltigkeit und Gesundheitsvorsorge müssen den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschäftigung wichtiger als Preisstabilität. In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche Strukturen und die Erzeugung gesunder Lebensmittel wichtiger als ?Produktivitätssteigerung? und ?Rationalisierung?.

9) Die Abwärtsspirale des Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumpings muss in eine Spirale nach oben gewendet werden, durch ehrgeizige Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen.

10) Ein Vertrag muss Friedenspflicht statt Aufrüstungspflicht festschreiben.

Bilder vom heutigen Aktionstag im Laufe des Tages unter:  www.attac.at/europatag