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EZB erledigt das politische Geschäft der Erpresser Griechenlands

Zentralbank verweigert GriechInnen ihr Eigentum

Mit dem Einfrieren und der Verteuerung der Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA) für griechische Banken verweigert die EZB der griechischen Bevölkerung an den Bankomaten ihr Eigentum und erledigt das politische Geschäft der Erpresser Griechenlands, kritisiert Attac Österreich.

„Der Zeitpunkt die griechischen Banken von der Geldversorgung abzuschneiden ist politisch motiviert. Der einzige Zweck besteht darin die griechische Regierung endgültig in die Knie zu zwingen. Die EZB handelt damit keineswegs unabhängig vom politischen Einfluss der Gläubiger, jedoch völlig frei von demokratischer Kontrolle“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Noch zwei Wochen vor dem Referendum hatte die EZB gemeint, dass die griechischen Banken solvent seien und die ELA daher fortgesetzt werde (1). Nach der Ankündigung des Referendums war plötzlich alles anders. Zusätzlich haben EZB und europäische PolitikerInnen gezielt die Verunsicherung und die Liquiditätsschwierigkeiten der Banken in Griechenland verstärkt, indem sie immer wieder Kapitalverkehrskontrollen und ein Ende der ELA in Aussicht gestellt haben. (2)

Die Versorgung mit Bargeld (Liquidität) gehört zu den vertraglich festgelegten Kernaufgaben einer Zentralbank – auch der EZB. Die ELA wurde genau für Situationen geschaffen, in denen die Menschen in Krisenzeiten mehr Bargeld nachfragen. „Leider können zahlreiche PolitikerInnen nicht zwischen dieser nötigen Liquiditätshilfe und einer Bankenrettung als Folge einer Insolvenz unterscheiden. Eine Insolvenz der griechischen Banken droht aber genau dann, wenn die Wirtschaft durch eine Weiterführung der Verarmungsprogramme weiter abgewürgt wird“, kritisiert Walch.

(1) www.ft.com/intl/cms/s/0/8d1332d8-1373-11e5-ad26-00144feabdc0.html

(2) Die EZB hatte schon im Februar beschlossen keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten für die „normale“ Liquiditätsbereitstellung zu akzeptieren. Das ist der Grund, warum die ELA überhaupt gestartet werden musste.