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Finanzminister Brunner schreddert den Corona-Lastenausgleich - BILD

Finanzminister verweigert Annahme von 15.629 Unterschriften und verzichtet auf 80 bis 90 Milliarden Euro für solidarische Bewältigung der Corona-Krise

15.629 Menschen unterstützen via Petition die Attac-Forderung nach einem Corona-Lastenausgleich von den Reichsten. Damit sollen Vermögende mit mehr als fünf Millionen Euro dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Finanzminister Magnus Brunner hat jedoch die Annahme der Unterschriften verweigert.

Im Rahmen einer Attac-Fotoaktion schredderte Finanzminister Brunner daher heute - in bester ÖVP-Manier - symbolisch den Corona-Lastenausgleich vor dem Finanzministerium. "Leider ignoriert der Finanzminister die Stimmen von mehr als 15.000 Menschen, prominenten Ökonom*innen und rund 50 Organisationen, die einen Beitrag der Reichsten zur Bewältigung der Corona-Krise fordern. Er bedient damit die Interessen einer kleinen Vermögenselite, die eng mit der Regierungspartei ÖVP verflochten ist", kritisiert Iris Frey von Attac Österreich.

Attac hat mit dem Corona-Lastenausgleich bereits zu Beginn der Pandemie ein detailliertes Konzept für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten vorgelegt: Vermögen über 5 Millionen Euro soll dabei mit 10 Prozent, Vermögen über 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen über einer Milliarde Euro mit 60 Prozent einmalig einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten. Denn für die Kosten der Krise dürfen nicht jene zur Kasse gebeten werden, die uns mit ihrer harten Arbeit durch die Krise bringen oder jene, die unter der Krise besonders leiden.

Die geschätzten Einnahmen des Corona-Lastenausgleichs betragen nach Berechnungen von Attac rund 80 bis 90 Milliarden Euro. Geld, das für Investitionen in bessere Pflege, im Gesundheitsbereich, in Klimaschutz und Armutsbekämpfung dringend benötigt wird.

Betreffen würde der Lastenausgleich etwa die 10.000 Reichsten in Österreich. Um Arbeitsplätze zu fördern, enthält er eine Sonderregelung für Betriebsvermögen.