Die Meinungsumfragen behielten Recht. Gestern, 29.5., verweigerten 55 Prozent der Franzosen und Französinnen dem EU-Verfassungsentwurf ihre Zustimmung. ?Trotz der einseitigen Berichterstattung ließ sich die Bevölkerung nicht beirren. Wer ein soziales und ökologisches Europa und nicht ein Europa der Konzerne will, stimmte mit ?Non??, zeigt Hermann Brunnhofer von Attac Österreich offen seine Freude über den Ausgang des Referendums.
Viele französische und europäische PolitikerInnen versuchen nun den Ausgang des Referendums als eine interne Abrechnung mit der Politik Chiracs zu erklären. Der Ausgang des Referendums ist jedoch das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Verfassungstext und -inhalt u.a. im Rahmen von unzähligen Vorträgen und Debatten. Dies ermöglichte erstmals eine breite Diskussion in der französischen Bevölkerung über die Zukunft dieses Europa, seine Schwerpunkte und Werte.
Es zeigt, dass die Menschen an Europa und europäischer Politik interessiert sind und bei der weiteren Entwicklung der EU ihre demokratischen Grundrechte und -pflichten wahrnehmen sowie eine gerechte und nachhaltige europäische Politik fordern.
Das Attac Netzwerk sieht sich mit dem Ausgang des Referendums in seiner Arbeit voll bestätigt und Attac Frankreich sieht in diesem Nein der fortschrittlichen Kräfte gleichzeitig ?ein ?Ja? zu einem unabhängigen Europa, zu einem sozialem, ökologischen und feministischen Internationalismus; ein "Ja" zu einem solidarischen Europa: solidarisch mit dem Rest der Welt in erster Linie mit dem Süden und mit den kommenden Generationen?.
Als nächster Schritt muss der Ratifizierungsprozess gestoppt und der Verfassungsvertrag neu verhandelt werden. Dabei sollten die Werte und Ziele erweitert, die Gültigkeit der Grundrechtscharta verbessert und soziale Grundstandards festgelegt werden. Die Wirtschaftspolitik darf nicht auf einseitige Weise festgeschrieben werden, sondern muss für zukünftige Entwicklungen offen sein. Die Steuerpolitik soll harmonisiert werden können, um ein Dumping zu verhindern und dem Bekenntnis zur aktiven Beschäftigungspolitik müssen endlich Taten folgen. Kultur, Bildung und Gesundheit dürfen weder durch Liberalisierung der öffentlichen Dienste noch durch die Handelspolitik der Union zu Waren gemacht werden. Die Währungspolitik der EU darf nicht nur der Preisstabilität verpflichtet werden und die Union soll Kapitalbewegungen kontrollieren können. Außerdem fordert Attac ein wirksames Initiativrecht der BürgerInnen in der EU-Politik statt der von diesem Vertrag vorgesehenen Minimalvariante, die die Kommission zu nichts verpflichtet.
?Wenn selbst der Motor der europäischen Integration, Frankreich, mit ?Nein? stimmt, kann man auch in Österreich Verfassungskritiker nicht länger mit ignoranten EU-Kritikern gleichsetzten?, fordert Brunnhofer zuletzt für die Debatte hierzulande.