News

Freihandelsabkommen EU-Westafrika: Ein Desaster für die Bevölkerungen

Der europäische Rat darf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den westafrikanischen Ländern nicht unterschreiben!

Die EU verhandelt nicht nur mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) über Freihandelsabkommen, sondern - von der Öffentlichkeit weniger beachtet - auch mit den so genannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Heute will der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der West-Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) einschließlich Mauretanien entscheiden.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen europäischen zivilgesellschaftlichen  Organisationen hat Attac einen Appell an die Abgeordneten in der  Europäischen Union und Afrika verfasst, das Abkommen nicht zu ratifizieren: http://t1p.de/Aufruf-EPA-EU-Westafrika

Attac kritisiert seit langem die so genannten Economic Partnership Agreement (EPAs), mit denen die EU nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen die so genannten AKP-Staaten bilateral zwingen will ihre Märkte unbegrenzt für Importe zu öffnen und der EU Zugang zu  Rohstoffen zu gewähren. Dabei übt die EU enormen Druck aus: So hat Brüssel zum 1. Oktober für alle Länder der AKP-Gruppe die Vorzugsbehandlung nach dem Cotonou-Abkommen auslaufen lassen, um sie zur Unterzeichnung der EPAs zu drängen.

Pressemitteilung Paris, 11. Dezember 2014

Der europäische Rat darf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den westafrikanischen Ländern nicht unterschreiben!

Heute, 12. Dezember, wird der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten über die Unterschrift unter dem  Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU)  und den 15 Staaten der Communauté économique des Etats d’Afrique de  l’Ouest (CEDEAO – West-Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und  Mauretanien entscheiden. In Wahrheit handelt es sich dabei um  "Freihandels"-Abkommen mit dem Ziel, 75 Prozent der Zölle auf Importe aus der EU abzuschaffen und insgesamt die Fähigkeit der afrikanischen  Länder einzuschränken, eine eigenständige Handelspolitik zu betreiben.

Ein Desaster für die Bevölkerungen von Westafrika und Europa

Die Bevölkerungen Westafrikas, die schon bei ihrer Entwicklung mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind, würden alles verlieren.  Die zwölf am wenigsten entwickelten Länder Afrikas haben am meisten zu  verlieren, denn sie könnten nicht mehr die EU-Importe mit einem Wert von  11,9 Milliarden Euro besteuern, was einen beträchtlichen Verlust an  Staatseinnahmen bedeutet. Was die EU ihnen als Gegenleistung verspricht, ist nur heiße Luft: Es gibt nicht mehr als den gewohnten Betrag des  Europäischen Entwicklungsfonds sowie eine marginale "Wiederverwertung"  bereits vorhandener Gemeinschaftsfonds.

Vor allem werden die Gesamtheit der landwirtschaftlichen Produktion und der Subsistenzlandwirtschaft, die Ernährungsmittelsouveränität und alle aktuellen Projekte der lokalen Verarbeitung und der Entwicklung einer  regionalen Industrie der unlauten, arbeitsplätzevernichtenden Konkurrenz  aus der EU und einer stärkeren Abhängigkeit von den Schwankungen der Weltmarktpreise ausgesetzt. Die eigenständige Entwicklung der gesamten  Region und die Projekte einer regionalen Integration werden zugunsten  einer Wirtschaft geopfert, die exportorientiert (Export vor allem von  natürlichen Ressourcen) wäre und viele CO2-Emissionen verursacht. Die Bevölkerungen könnten nur noch subventionierte Produkte schlechter Qualität importieren, die gegen ihre eigenen Produkte konkurrieren würden.

Dieses Abkommen wird zu einer massiven Migration der Bevölkerung führen, der Zukunft in ihrem Land beraubt, begleitet von einem Bevölkerungszuwachs von 340 Millionen Menschen im Jahre 2014 auf 807 Millionen im Jahre 2050 (gegenüber dann 526 Millionen in der EU) sowie vom Klimawandel, der diese Region besonders stark betrifft.

In Europa wird dieses Abkommen diejenige Landwirtschaft begünstigen, die sich durch einen ausgeprägten Produktivismus und ein hohes Maß an Umweltverschmutzung und Arbeitsplatzvernichtung auszeichnet, zu Lasten einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik, der Ernährungssouveränität und des ökologischen Umbaus der industriellen Produktion. Es wird die EU-Importe von Rohstoffen und nicht eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs in der EU fördern.

Viele Organisationen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft haben einen Appell unterzeichnet, in dem die Ablehnung der Ratifizierung dieser Verträge gefordert wird. http://t1p.de/Aufruf-EPA-EU-Westafrika

In Übereinstimmung mit den Forderungen dieses Appells erwarten wir, dass der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten

- das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den westafrikanischen Ländern nicht unterschreibt;

- die Bevölkerung auf dem Altar des Profits einiger wenigen Multinationalen nicht opfert;

- sich für Kooperations- und Solidaritätsabkommen mit afrikanischen Ländern einsetzt, die nicht, wie die EPAs, auf einem "Freihandel" basieren, der die Emanzipation der Menschen bedroht.

Kontakt:

In Frankreich:

* Lala Hakuma Dadci, Aitec, lala-hakuma.aitecATTAC@reseau-ipam.org 0033 143712222

* Pascal Erard, CFSI, erardATTAC@cfsi.asso.fr 0033 1 44 83 63 41

In Deutschland:

* Marie-Dominique Vernhes, Attac Deutschland, Tel. 01577 5747 647