Utl.: Regulierungen sollen besser in der UNO unter Beteiligung aller
Betroffenen ausgearbeitet werden
Anlässlich des G20-Gipfels in Toronto fordert Attac, dass die G20 den
Namen ?Bretton Woods II? erst verdienen müssen: ?In Bretton Woods wurde
das Weltwährungssystem neu gestaltet ? von 44 Teilnehmerstaaten. Die G20
sind nicht halb so viele, und sie haben das Währungsthema gar nicht auf
der Agenda. Wenn sie den Namen Bretton Woods II verdienen wollen, sollten
sie den Vorschlag von John Maynard Keynes für ein egalitäres
Weltwährungssystem von 1944 aufgreifen, den auch das UN-ExpertInnengremium
rund um Joseph Stiglitz seit Juni 2009 fordert?, so Christian Felber von
Attac Österreich.
Auch die großen anderen Fragen: die globale Verteilungsfrage und die
Handelsfrage werden von den G20 konsequent ausgeblendet: ?Der wichtigste
Grund für die Exklusivität des G20-Zirkels ? 172 Staaten sind von der
Findung neuer Regeln ausgeschlossen ? liegt vermutlich in ihrer Einigkeit,
diese großen Problemfelder erst gar nicht anzusprechen?, so Felber. Attac
fordert eine globale Vermögenssteuer auf ?High Net Worth Individuals?
(HNWI). Eine einprozentige Steuer würde jährlich 330 Milliarden US-Dollar
einspielen. Eine Finanztransaktionssteuer würde allein auf EU-Ebene 270
Milliarden Euro pro Jahr einbringen ? in Summe genug Ressourcen für die
globale Armutsbekämpfung und die Sanierung der belasteten
Staatshaushalte?, so Felber. ?Wenn die G20 tatsächlich die Verursacher und
Profiteure der Krise zur Verantwortung ziehen wollen, müssen sie die
Steuerfrage offensiv angehen.?
Schließlich fordert Attac die Zerteilung aller systemrelevanten Banken.
?Das wichtigste ist jetzt, dass jede Bank in die Insolvenz gehen kann;
sonst muss immer wieder Steuergeld zur Rettung dieser Riesenunternehmen
aufgewendet werden, bis irgendwann die Staaten Bankrott sind. Attac sieht
einen fundamentalen Widerspruch in der Tatsache, dass die Regierungen in
den letzten Jahren einerseits einen EU-weiten Finanzbinnenmarkt und über
die WTO sogar einen Weltmarkt für Finanzdienstleistungen mit freiem
Kapitalverkehr geschaffen, jedoch auf die nötige begleitende Kontrolle,
Aufsicht und Regulierung dieser Märkte, wie zum Beispiel die Verhinderung
der Entstehung systemrelevanter Banken, verzichtet haben. ?Das hat mit
Marktwirtschaft genauso wenig zu tun wie mit Demokratie, Stabilität oder
Gerechtigkeit?, so Felber. Ein Schritt in Richtung mehr Demokratie wäre
die Einbeziehung aller Staaten sowie der Parlamente und der
Zivilgesellschaft in die globalen Verhandlungen über neue
Finanzmarktregeln. Solange auf globaler Ebene nichts oder nur
unzureichende Ergebnisse erzielt werden, sollte die EU mit strenger
Regulierung vorausgehen und sich mit der Beschränkung des Kapitalverkehrs
in schwächer regulierte Wirtschaftsräume vor der Ansteckung mit neuer
Instabilität schützen?, so Felber abschließend.
Rückfragen:
Christian Felber: 0676 935 90 97
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