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Geheime Angebotsliste der EU durchgesickert

EU unterminiert eigene Arbeitsmärkte im Abtausch gegen öffentliche Dienste der Handelspartner

Trotz der strengen Geheimhaltungspolitik ist die vertrauliche Angebotsliste der EU in den aktuellen GATS-Verhandlungen durchgesickert und durch die Organisation "gatswatch" im Internet veröffentlicht worden. "Es ist ein

Skandal, dass die Verhandlungsposition weder von Wirtschaftsminister Bartenstein noch von der EU-Kommission den Menschen, die es betrifft, mitgeteilt wird. Die globalisierungskritische Bewegung muss hier der Demokratie etwas nachhelfen", so Christian Felber von ATTAC Österreich.+++

Das Internet hat den Geheimverhandlungen nun schon zum zweiten Mal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI zerfiel zu Staub, kurz nachdem es das Licht der Öffentlichkeit erblickte. "Beim GATS hoffen wir ebenfalls auf diesen Draculaeffekt", so Felber.

"Das Papier ist von seiner Natur her sehr defensiv gehalten", erläutert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl die Angebotsliste der EU, "weil zu Verhandlungsbeginn kein guter Verhandler große Zugeständnisse macht." Dennoch seien heikle Punkte enthalten. So bietet die EU im so genannten "Modus 4", der Anwesenheit ausländischer Dienstleistungserbringer, weitreichende Konzessionen an. "Unter dem Vorwand der 'innerbetrieblichen Ausbildung' können ausländische Dienstleistungsunternehmen beliebig Arbeitskräfte ins Land holen und damit die heimischen Arbeitskräfte bei Entlohnung und Sozialversicherung massiv unter Druck setzen: Das öffnet dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor", so Haberzettl. Um nicht missverstanden zu werden: Die Trägerorganisationen der Stopp-GATS-Kampagne setzen sich für die Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit ein und macht dazu zahlreiche Vorschläge. "Aber die Arbeitskräfte aus Süd und Nord gegeneinander auszuspielen, ist genau der falsche Weg", so Haberzettl.

Als Gegenleistung für diese Zugeständnisse verlangt die EU von ihren (ärmeren) Handelspartnern die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen wie Universitäten, Wasserversorgung, Post, Telekom, Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Transport, Abwasserentsorgung und Müllabfuhr. "Das ist ein unglaubwürdiges Doppelspiel", so Martina Kargl von der Armutskonferenz: "Die EU kann nicht von anderen Ländern verlangen, wozu sie selbst nicht bereit ist. Unsere Bevölkerung wird beschwichtigt, dass die Wasserversorgung nicht in Gefahr sei, während die SchweizerInnen in unserem Namen aufgefordert werden, ihr Wasser für die EU-Konzerne zugänglich zu machen", so die Vertreterin der Armutskonferenz.

"Mit der Veröffentlichung des geheimen Dokuments sind noch lange nicht alle Transparenz-Ansprüche erfüllt", ergänzt Andrea Mautz von der ÖH. "Wir fordern Wirtschaftsminister Bartenstein auf, das Dokument vollständig zu

übersetzen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Einspruchsfrist bis 26. Februar für die Mitgliedsländer der EU ist angesichts der enormen Reichweite der Angebote viel zu kurz. Wir beharren daher weiterhin auf dem

Stopp der GATS-Verhandlungen", so Mautz.

Angebotsliste Entwurf:

http://www.gatswatch.org/docs/EU-draftoffer-1.pdf

Ausnahmen Meistbegünstigung:

http://www.gatswatch.org/docs/EU-draftoffer-MFN-1.pdf

Die Stopp-GATS-Kampagne wird von ATTAC, dem ÖGB, Greenpeace, der Armutskonferenz und der ÖH getragen und von 50 weiteren Organisationen unterstützt.