São Paulo, Wien. 9. Oktober 2021 - Die Globale Allianz für Steuergerechtigkeit (GATJ) und über 250 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit - inklusive Attac Österreich - lehnen die gestern Abend vereinbarte internationale Steuerreform ab. (1) Die Konstruktionsfehler des internationalen Steuersystems werden damit nicht korrigiert, die Ungleichheiten in und zwischen den Ländern verstärkt.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass das Abkommen die Ungleichheiten eines globalen Steuersystems verstärkt, welches seit jeher die Mitsprache und Interessen der Staaten des globalen Südens ausschließt", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Ein Drittel aller Staaten weltweit war am Prozess nicht beteiligt. Die Vorschläge und Vorbehalte einer Reihe von Entwicklungsländern wurden völlig ignoriert.
„Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent wird den globalen Steuerwettlauf nach unten nicht stoppen, sondern anheizen. Die Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen der Reform benachteiligt ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen leiden, massiv“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.
Die Erklärung wird allen Mitgliedsstaaten der UNO vorgelegt. Sie bekräftigt die langjährige Forderung der G77: Ein globales UN-Steuergremium müsse für gleichberechtigte Verhandlungen und gerechte Besteuerungsrechte für alle Länder sorgen und den Steuermissbrauch multinationaler Konzerne und der reichen Eliten unterbinden.
Internationale Stimmen zum Abkommen:
Chenai Mukumba vom Tax Justice Network Africa (TJNA) erklärt: "Seriöse Analysen dieses Abkommens zeigen, dass die Industrieländer mehr profitieren werden als Entwicklungsländer, was die bestehende Ungleichheit weiter verfestigt. (1) Die Ablehnung des OECD-Abkommens ist die einzig vernünftige Antwort.“
Jeannie Manipon, vom Asian Peoples' Movement on Debt and Development (APMDD): "Ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent wird letztendlich dazu führen, dass in Entwicklungsländern weniger Mittel für öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stehen und diese für Frauen und in Armut lebende Menschen noch unzugänglicher werden.“
Dereje Alemayehu, Exekutivkoordinator der GATJ erklärt: "Eine Vereinbarung, die in einem politisch einseitigem und intransparentem Prozess abseits der UNO und ihrer rechenschaftspflichtigen Ländervertretung vereinbart wurde, kann nicht die Legitimität eines verbindlichen internationalen Abkommens haben.“
Über die Globale Allianz für Steuergerechtigkeit
Die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) ist eine globale Koalition in der Bewegung für Steuergerechtigkeit. Sie setzt sich für progressive und umverteilende Steuersysteme auf nationaler und Ebene sowie für eine transparente, inklusive und repräsentative globale Steuerpolitik ein.
Die 2013 gegründete GATJ koordiniert die regionalen Netzwerke für Steuergerechtigkeit in Asien (Tax & Fiscal Justice Asia), Afrika (Tax Justice Network Africa), Lateinamerika (Red de Justicia Fiscal de América Latina y el Caribe), Europa (Tax Justice-Europe) und Nordamerika (Canadians for Tax Fairness & FACT Coalition), die zusammen Hunderte von Organisationen vertreten.