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Globale Steuerreform: Konzerne können weiter tricksen

OECD will das System weiter verkomplizieren statt vereinfachen / Attac für 25 Prozent Mindeststeuer

Unter Führung der OECD haben sich 137 Staaten grundsätzlich auf eine Reform der globalen Konzernbesteuerung geeinigt. Auch wenn einzelne Details und eine politische Einigung noch offen sind: Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Reform keine grundlegende Lösung gegen die Steuertricks multinationaler Konzerne beinhaltet. Dies zeigt schon allein die Tatsache, dass die OECD mit Mehreinnahmen von 50 bis 80 Milliarden Dollar rechnet, während die weltweiten Verluste durch Konzernsteuertricks auf rund 500 Milliarden Dollar geschätzt werden.

Für Attac sind die Pläne daher eine vergebene Chance. „Obwohl die OECD eingestanden hat, dass das aktuelle System gescheitert ist, wollen die Staaten es mit den vorgeschlagenen Regeln weiter verkomplizieren“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Attac schlägt eine Vereinfachung der internationalen Konzernbesteuerung vor – die sogenannte Gesamtkonzernsteuer. Dabei wird der globale Gesamtgewinn eines Konzerns anteilig je nach Wertschöpfung auf die Staaten aufgeteilt und besteuert. Das Modell wird mittlerweile von zahlreichen internationalen Organisationen und Experten wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty gefordert. Die OECD greift das Konzept zwar erstmals im Ansatz auf – jedoch in einer völlig ungenügenden Art und Weise. (1)

Attac für 25 Prozent Mindeststeuersatz

Grundsätzlich positiv bewertet Attac die Erkenntnis, dass ein globaler Mindeststeuersatz für Konzerne nötig ist. („2. Säule“ der OECD-Reformpläne.) Die derzeit diskutierten 10 bis 12,5 Prozent wären jedoch in Wahrheit ein riesiges Steuergeschenk für Konzerne, kritisiert Attac. Denn damit würden viele Länder wohl unter Druck geraten, ihren Steuersatz sogar nach unten hin anzupassen. Die globale Mindeststeuer könnte somit eine Höchststeuer werden.

Attac fordert einen globalen Mindeststeuersatz von 25 Prozent. Das entspricht etwa dem aktuellen Durchschnitt der G7 und der OECD-Staaten. „Angesichts der Tatsache, dass sich die Steuersätze für Unternehmen in den vergangen 35 Jahren ohnehin halbiert haben, wäre dies ein sinnvoller Ausgangswert“, erklärt Walch.

(1) Die OECD schlägt eine komplexe Zweiteilung des Systems vor: Ein Teil der Gewinne, die Unternehmen über digitale Geschäftsmodelle erwirtschaften, soll auch ohne physische Präsenz in den Staaten versteuert werden, in denen sich die Konsument*innen befinden. Die genaue Berechnung und Aufteilung dieser Gewinne ist noch unklar, könnte aber ähnliche Schlupflöcher des alten Systems aufweisen. Der restliche Gewinn sowie der Gewinn aller anderen Unternehmen soll weiterhin nach dem alten, missbrauchsanfälligen System berechnet werden.

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