Anlässlich des aktuellen Berichts der Troika kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die jüngsten Kürzungsauflagen sowie Entlassungs- und Privatisierungsprogramme für Griechenland scharf. Damit wird die bisherige Verarmungspolitik weiter verschärft. Bis 2014 müssen erneut 13,5 Milliarden Euro „eingespart“ und 25.000 Menschen im öffentlichen Dienst entlassen werden. „Die Troika setzt mit einer neoliberalen Schockstrategie Sozialabbau und Lohnkürzungen durch um die Ansprüche von Banken zu sichern, die sich verspekuliert haben. Das wird die griechische Wirtschaft weiter zerstören, Millionen Menschen in Armut stürzen und die Rückzahlung der Staatsschulden unwahrscheinlicher machen“, kritisiert Attac -Obfrau Alexandra Strickner.
Zwtl.: IWF gestand Fehler ein - Kehrtwende bleibt aus
Die Troika ignoriert dabei die eigenen Erkenntnisse des Internationale Währungsfonds (IWF) und handelt damit wider besseres Wissen. Dieser hat bereits im Herbst 2012 in einer Studie festgestellt, dass Griechenland durch die Troika-Auflagen mehr Einnahmen verloren gehen als die Länder an Ausgaben einsparen. Der fiskalische Multiplikator* für diese Länder liegt in Wirklichkeit weitaus höher als jahrelang angenommen. Anfang Juni 2013 hat der IWF in einem Bericht erneut eingestanden, dass es zwischen den eigenen Vorhersagen und der eingetretenen Resultaten einen "sehr großen" Unterschied gebe. „Ginge es der Troika wirklich um die Rettung der Menschen in Griechenland müssten sie eine radikale Kehrtwende vollziehen. Immer deutlicher zeigt sich jedoch, dass nicht das Ziel die Krise zu lösen sondern die Profitinteressen von Banken und Konzernen die europäische Politik bestimmen“, erklärt Strickner.
Zwtl.: Alternativen: Vermögen besteuern, Schulden streichen, Löhne koordinieren
"Auch aktuellen Pläne der Troika für eine griechische Steuerreform lösen die grundsätzlichen Probleme von Steuerdumping und Steuerbetrug in Europa nicht. Um die Krise zu überwinden, sind eine europaweit koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen sowie eine Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors nötig. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, bei dem die Banken ihre Spekulationsverluste selber tragen, statt sie auf die Menschen abzuwälzen. Zudem benötigt Europa eine koordinierte Lohnpolitik und eine Ende des katastrophalen Lohndumpings, allen voran in Deutschland. Dort sind die Reallöhne trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung erneut gesunken, kritisiert Strickner. "Die Lippenbekenntnisse des jüngsten Europäischen Rates zur angeblichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind nicht mehr als scheinheilige Ablenkungsmanöver."
*) Der fiskalische Multiplikator misst den Effekt staatlicher Ausgabenkürzungen auf die Wirtschaftsleistung – und damit auf die Steuereinnahmen. Ist der Multiplikator größer als eins, führt Sparen ins Verderben. Der IWF geht in seiner Studie von einem fiskalischen Multiplikator von 0,9 und 1,7 für die Krisenländer aus. Das heißt: Wenn der Staat seine Ausgaben um einen Euro kürzt, sinkt die Wirtschaftsleistung um 90 Cent bis 1,70 Euro. Andere Wissenschaftler gehen von einem Wert von bis zu 3,6 für Griechenland aus.
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