Wien. - Aufgrund unfairer Steuerpraktiken der USA, die vom Effekt her auf Steuerbefreiung von Exportunternehmen hinauslaufen, hat ein Schiedsgericht der WTO die USA zu hohen Strafzöllen verurteilt. Die EU darf bis zu 4 Milliarden US-Dollar an Strafzöllen einheben, solange die USA das Dumping nicht beenden.
Attac Österreich begrüßt grundsätzlich diese Entscheidung gegen Steuerdumping, sieht aber in der Welthandelsorganisation WTO das falsche Forum für Steuerpolitik. "Die WTO entscheidet ausschließlich nach Freihandelsinteressen", erläutert Cornelia Staritz von Attac Österreich die Kritik von Attac, "Steuergerechtigkeit, Entwicklung oder die Stabilität der Finanzmärkte sind für sie keine politischen Ziele." Aus diesem Grund fordert Attac die Schaffung einer Weltsteuerbehörde im Rahmen der Vereinten Nationen mit folgenden Aufgaben:
- Schließung aller Steueroasen inkl. Abfederung sozialer Risken, wo dies nötig ist (z. B. Schweiz nein, Virgin Islands ja)
- Globale Mindestbesteuerung transnationaler Konzerne
- Verbot von "Steuerzuckerln" für Investoren
- Vorschläge und Initiativen zur Rückverlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital/Vermögen
- Initiative für die Einführung globaler Steuern z. B. auf Devisentransaktionen und nicht erneuerbare Ressourcen
"Attac bekennt sich klar zum Multilateralismus, nur nicht in einseitigen Freihandelsforen, sondern innerhalb der UNO", so Staritz abschließend.