News

Hilfe für Banken nur mit Auflagen im Interesse der Allgemeinheit

Verstaatlichte Banken müssen gemeinnützig werden - Verursacher und Gewinner der Krise müssen mitzahlen


Die Finanzkrise kann nun auch in Europa nicht mehr kleingeredet werden. ?Um einen unkontrollierbaren Dominoeffekt zu vermeiden, muss die EU den angeschlagenen Banken helfen. Dies muss aber im Interesse der Allgemeinheit an strenge Auflagen geknüpft sein?, erklärt Christian Schoder, Finanzmarkt-Experte von Attac Österreich:

?    Staaten müssen sich bei Rettungsaktionen auch entsprechende Anteile an den Banken sichern. Jede Bank, die auf öffentliche Mittel angewiesen ist, muss im Gegenzug demokratischer Kontrolle - beginnend mit öffentlichen Sperrminoritäten - unterliegen und gemeinnützig geführt werden. Nichtgewinnorientierte Banken müssen vom EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht ausgenommen werden.

?    Ein dichtes Netz an lokalen genossenschaftlichen und öffentlichen Banken muss die zentrale Säule eines stabilen und nachhaltigen Kapitalmarktes sein. Die Stärkung dieser ?ersten Säule? des Bankensektors muss das Ziel einer alternativen Kapitalmarktoffensive sein. ?99,95% der österreichischen, 99,58% der deutschen und 99,92% der US-Unternehmen sind keine Aktiengesellschaften?, sagt Schoder.

?    Die Anlagestrategien maroder Finanzinstitute müssen restlos aufgeklärt werden und dürfen nicht durch pauschale Rettungspakete unter den Teppich gekehrt werden. Dazu muss das europäische Parlament umfangreiche Kontrollfunktionen erhalten und eng mit einer neu zu gründenden EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde zusammenarbeiten.
 
?    Es darf kein Steuergeld für die unglaublich hohen Managergehälter und -abfertigungen in den betroffenen Banken geben. ?Vom Staat gerettete Banken müssen die Höchsteinkommen auf das Dreißigfache der Mindesteinkommen begrenzen. Außerdem müssen die Verursacher und Gewinner der Krise durch höhere Gewinn- und Kapitalsteuern die Rettungskosten mittelfristig zurückzahlen?, fordert Schoder.

?Wenn die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen schon genötigt werden, für die Milliarden-Verluste der Finanzinvestoren aufzukommen, muss das auch mit Systemwechsel verbunden sein. Wir müssen das globale Finanzkasino schließen und so zukünftige Krisen verhindern?, fordert Schoder abschließend.

Zusammenfassung der Attac-Forderungen für stabile Finanzmärkte: http://www.attac.at/6710.html

Neues Buch: Attac: (Hg.) Crash statt Cash - Warum wir die globalen Finanzmärkte bändigen müssen.ÖGB-Verlag, ISBN: 978-3-7035-1348-;EUR 19,90 ;194 Seiten

Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich

<pre class="moz-signature" cols="72">-----------------------------</pre>

Tel: +43 (0) 1 544 00 10
Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
Fax: +43 (0) 1 544 00 59
Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
presseATTAC@attac.at, www.attac.at