Jetzt ist es wichtiger denn je, unseren Widerstand gegen das Klimakiller-Abkommen EU-Mercosur aufrechtzuerhalten! Mit Ihrer Unterstützung schaffen wir das.
Seit Jahren kämpfen wir national und international mit vereinten Kräften gegen den giftigen Mercosur-Pakt an - mit Erfolg: Im September 2019 hat das österreichische Parlament die Regierung zu einem Nein verpflichtet. Auch in vielen anderen EU-Staaten und selbst unter den Landwirtschaftsminister*innen regt sich Widerstand. Wir haben erreicht, dass die für November geplante Unterzeichnung vorerst nicht stattfinden wird.
Aber lassen wir uns nicht täuschen. Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist!
Das Klimakiller-Abkommen ist nämlich noch lange nicht gestoppt. Viele Regierungen werden auf einen Abschluss drängen, sobald die aktuellen Brände im Amazonas wieder abflauen. Und seit CETA wissen wir: Der Druck auf Staaten, die sich der neoliberalen Handelspolitik widersetzen wollen, ist enorm.
Die nächsten Monate werden also über die Zukunft des Abkommens entscheiden.
Warum das EU-Mercosur-Abkommen so gefährlich ist:
- Laxere Lebensmittelkontrollen - z.B. Lockerungen bei europäischen Antibiotika-Regelungen oder bei Auflagen gegen die Rodung von Wäldern.
- Wettlauf nach unten bei Preisen und Standards - billiges Fleisch wird auf Kosten der lokalen Bevölkerung und Umwelt produziert. Für die Massentierhaltung werden Regenwaldflächen gerodet, die für das Klima der ganzen Welt von enormer Bedeutung sind.
- Angriff auf das Vorsorgeprinzip - Beschränkungen im Sinne des Vorsorgeprinzips könnten als Verstöße gegen das Abkommen geahndet werden.
- Mehr hochgefährliche Pestizide - das EU-Mercosur-Abkommen wird den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden in die Mercosur-Länder weiter antreiben.
- Zahnlose Kapitel zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit - es sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen - und damit kein ausreichender Schutz vor Waldvernichtung, Biodiversitätsverlust oder Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen.
- Mehr Agrartreibstoffe - der erleichterte Handel mit Agrartreibstoffen würde durch zusätzliche Entwaldungen und damit verbundene Biodiversitätsverluste die Klimakrise weiter verschärfen.
- Undemokratische Gremien als Einfallstor für Industrielobbies - der "Unterausschuss für Lebensmittelsicherheit" kann auch "Expert*innen" mit Verbindungen zur Lebensmittelindustrie umfassen.
- “Monsanto-Gesetze” und Biopiraterie - der freie Saatguttausch könnte verboten und kriminalisiert werden. Die geplante Ausweitung geistiger Eigentumsrechte für Agrarkonzerne würde den Zugang von Indigenen und Kleinbäuer*innen zu Saatgut erschweren.
- Veraltetes Mandat und intransparente Verhandlungen - trotz vielfacher Kritik führte die EU-Kommission die Verhandlungen auf Basis des Mandats von 1999 (vor der EU-Osterweiterung, Lissabon-Vertrag und Pariser Klimaabkommen) und ignoriert damit auch die jahrelange Kritik an den ökologischen und sozialen Defiziten der EU-Handelspolitik.
Das Ende des EU-Mercosur-Pakts ist in greifbarer Nähe! Schon bisher haben wir uns mit Aktionen, Demonstrationen, Broschüren, Videos, Webinaren und Pressearbeit gegen den EU-Mercosur-Pakt engagiert. Für uns ist klar: Das Abkommen kann nicht "verbessert" werden. Wir werden den Druck aufrechterhalten, um das Klimakiller-Abkommen endgültig zu stoppen und die EU-Handelspolitik neu auszurichten!
Das schaffen wir aber nur mit Ihrer Unterstützung! Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unseren Einsatz gegen das Klimakiller-Abkommen und für eine faire Handelspolitik.
