Kommendes Wochenende findet in Washington die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank statt. Auch zum 60 Geburtstag gibt es seitens globalisierungskritischer und entwicklungspolitischer Organisationen keine Gratulationen. Ganz im Gegenteil: Zahlreiche NGOs nehmen das Jubiläum zum Anlass, in einer Aktionswoche gegen die menschen- und entwicklungsfeindliche Politik von IWF und Weltbank mobil zu machen. Attac fordert eine grundlegende Reform der ?Bretton-Woods-Zwillinge?.
?Weltbank und IWF sind verantwortlich für eine sozial, ökonomisch und ökologisch katastrophale Kreditgeber- und Wirtschaftspolitik. Auch wenn sich die Rhetorik der Institutionen geändert hat, werden für Schuldenerlass und die Gewährung von neuen Krediten weiterhin Bedingungen gestellt, die den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufen?, so Cornelia Staritz von Attac Österreich. Mehr als 30 % der Weltbankkredite im Wasserbereich beinhalten als Bedingung Privatisierungsschritte. Die Auswirkungen sind steigende Preise, Ausschluss der ärmsten Menschen von sauberem Trinkwasser, bis hin zu Choleraepidemien. ?In Mosambik erkannte selbst die Weltbank, dass die von ihr auferlegte Privatisierung der Wasserversorgung fehlschlug. Dennoch empfiehlt sie weitere Privatisierung?, so Staritz. Druck wird auch über die Kreditvergabe ausgeübt: In Indien konzentriert die Weltbank ihre Mittel auf jene drei Bundesstaaten, die die gewünschte Politik umsetzen. ?Kurz: wer privatisiert, kriegt Geld?, so Staritz.
Auch die groß angekündigte HIPC-Initiative (zur Entschuldung der Highly Indebted Poor Countries) zeigt bisher eine magere Bilanz. Tatsächlich entschuldet wurden von 42 ausgewählten Ländern bisher nur zehn, und dies unzureichend. Weiteren 17 Ländern wurde zwar eine Entschuldung in Aussicht gestellt, diese hängt jedoch von der Erfüllung der strengen IWF-Konditionen ab. Inzwischen geht selbst die Weltbank davon aus, dass etwa die Hälfte der entschuldeten HIPC-Länder kein tragfähiges Entschuldungsniveau erreichen werden.
?Hätten die Siegermächte nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland und Österreich Bedingungen à la IWF verordnet, hätten sie ihr Wirtschaftswunder nie erlebt. Die weitreichende Entschuldung Deutschlands im Jahr 1953 ist auch das beste Beispiel dafür, dass eine grundlegende Entschuldung möglich ist, wenn die Gläubiger nur wollen?, so Staritz abschließend.
Attac fordert komplette Neuorganisation der Bretton-Woods-Zwillinge
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Völlige Schuldenstreichung für die ärmsten Entwicklungsländer Verlagerung des vom IWF geplanten Insolvenzrechtes auf die VereintenNationen Stopp der schädlichen Konditionalitäten Demokratisierung der Stimmgewichte und der Kreditverhandlungen: die betroffene Bevölkerung und die Öffentlichkeit soll in die Verhandlungen eingebunden werden Teilung der Weltbank in regionale Entwicklungsbanken- Ökologische und soziale Haftpflicht für fehlgeschlagene Weltbankkredite
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