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Kerosin- und Tobinsteuer für EU-Finanzierung: "Am besten beides"

Attac begrüßt Vorstöße für globale Steuern

Attac Österreich begrüßt die jüngsten Vorschläge, unter anderen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler, Kerosin oder Devisentransaktionen zu besteuern. "Globale Steuern sind in einer globalisierten Wirtschaft in bestimmten Bereichen ganz logisch und längst überfällig", so Cornelia Staritz von Attac Österreich. "Um sich die Qual der Wahl zu ersparen, sollte die EU beide einführen: Die Kerosin-Steuer für die EU-Finanzierung, und die Tobinsteuer zur globalen Armutsbekämpfung und für Umweltschutz", so Staritz.

Sollte es bei der Kerosinsteuer Bedenken wegen sinkender Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluglinien geben, könnten auf Flugzeuge aus Ländern, die Kerosin nicht besteuern, Landegebühren eingehoben werden, um den Effekt zu egalisieren", so Staritz.

Ebenfalls bei beiden Steuern sollte die EU nur den Anfang machen und den Protagonismus rasch an die UNO delegieren. "Wer sich für eine/n Globalisierer/in hält, darf diese logische Entwicklung nicht länger blockieren", so Staritz.

Zu den Argumenten der Industriellenvereinigung meint Attac: "Das sind die letzten Töne eines sinkenden Schiffes. Nachdem BP-Kandidatin Ferrero-Waldner, Investkredit-Chef Wilhelm Stadler und Franz Fischler die Vorzüge der Tobinsteur erkannt haben, ist es eine Frage der Zeit, bis auch die IV einlenkt." Den freien Kapitalverkehr undifferenziert zu preisen - so als gäbe es weder Finanzkrisen noch Steueroasen mit zugehörigen Rezessionen und Steuerausfällen - ist keine erwachsene Sicht auf das Wirtschaftsgeschehen, sondern billiges Lobbying", so Staritz. Wenn Fürst Angst vor `Fehlallokationen mit Wohlstandsverlusten´ hat, dann sollte er sich der Attac-Forderung nach der Schließung von Steueroasen anschließen. Dann gäbe es obendrein ausreichend Mittel für die Forschung, ohne sie beim Gesundheits-, Pensions- oder Bildungssystem abzuwzacken oder `umzuschichten´, wie es die IV vorschlägt", so Staritz abschließend.