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Nächste Regierung: Zivilgesellschaft pocht auf budgetpolitische Mitsprache

Wege aus der Krise: Budgetpolitik demokratisieren – In die Zukunft investieren

Wien. Egal wer in den nächsten 5 Jahren regiert - Österreich benötigt umfassende Reformen. Die zivilgesellschaftliche Allianz „Wege aus der Krise“ präsentiert daher ein 80 Seiten starkes Programm für die Legislaturperiode 2013 – 2018.

Die Budgetpolitik muss umfassend demokratisiert werden, so die gemeinsame Forderung zahlreicher NGOs und Gewerkschaften. Für BürgerInnen muss nachvollziehbar und verständlich sein, wofür und wie ihre Steuergelder ausgegeben werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll die Offenlegung der Budgetdaten garantieren. Zudem müssen zivilgesellschaftliche Organisationen etwa bei Hearings des Budgetausschusses des Parlaments oder bei der Steuerreform eingebunden werden.

Das Zukunftsbudget von „Wege aus der Krise“ sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, eine gerechtere Verteilung von Arbeit, den Ausbau und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und mehr Chancengleichheit für Frauen, es verringert Armut, trägt zur Ökologisierung der Wirtschaft bei und reduziert das Budgetdefizit. Zukunftsinvestitionen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro, einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen (1,8 Milliarden Euro) und einer Reduktion des Defizits (1,5 Milliarden Euro) steht eine sozial-ökologische Steuerreform im Ausmaß von knapp 10 Milliarden Euro gegenüber.* Damit werden mehr als 150.000 gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen und die Lebensqualität der Menschen in vielen Bereichen verbessert:

ArbeitnehmerInnen entlasten statt Vermögenskonzentration
Bis 2018 muss die Steuerlast in Österreich endlich gerechter verteilt sein: In einem ersten Schritt werden untere und mittlere Einkommen durch einen Absetzbetrag bis 3.400 Euro entlastet. Zugleich leisten große Vermögen durch eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer einen gerechten Beitrag zu den Staatsausgaben. Die Einschränkung von Überstunden und eine Arbeitszeitverkürzung – mittelfristig auf 35 Wochenstunden – bei vollem Lohnausgleich entlasten die Menschen, schaffen mehr als 100.000 Arbeitsplätze und verteilen Arbeit somit gerechter.

Bildung für alle statt Bildungsmisere
Bis 2018 müssen endlich umfassende Investitionen und Reformen im Bildungssektor erfolgen: Knapp zwei Milliarden Euro werden in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, in die bessere Bezahlung des pädagogischen Personals und in die Hochschulen investiert.

Leistbares Wohnen für alle statt Kostenexplosion
Bis 2018 muss das Grundrecht auf Wohnen für alle erfüllt und Wohnen wieder leistbar sein: Die Wohnbauförderung wird inklusive der Rückflüsse wieder zweckgewidmet und vorrangig für geförderte Mietwohnungen in Ballungszentren ausgegeben. Das Mietrechtsgesetz und das Richtwertsystem werden auf den freien Markt ausgeweitet. Geförderte Mietwohnungen werden verpflichtend an armutsgefährdete oder in manifester Armut lebende Menschen vergeben.

Sanfte Mobilität und saubere Energie für alle statt Klimawandel
Bis 2018 muss Österreich einen fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Österreich hat seine Kyoto-Ziele verfehlt und wird dafür rund 600 Millionen Euro Strafe zahlen - so ein Debakel darf sich nicht wiederholen. Die thermische Sanierungsrate wird dafür auf drei Prozent gehoben und bestehende Gebäude möglichst auf Niedrigenergiestandard saniert. 200 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. 350 Millionen Euro gehen in den Ausbau von Regionalbahnen, die Einführung eines Ein-Stunden-Taktes beim Eisenbahnverkehr und die Verdichtung des gesamten Netzes. Das sind wichtige Schritte für eine Mobilitätsoffensive, die eine echte Alternative zum Individualverkehr schafft. Zusätzlich soll eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform Anreize zum sparsamen Umgang mit Energie und zum Umstieg auf erneuerbare Energie setzen.

Qualitative Pflege für alle statt Pflegenotstand
Bis 2018 muss qualitative Pflege für alle leistbar sein: Rund eine Milliarde Euro wird in den Ausbau von mobiler Pflege und Pflegediensten, in die Erhöhung des Pflegegeldes, eine Qualifizierungsoffensive und höhere Gehälter in öffentlich finanzierten Pflegeeinrichtungen investiert.

Chancengleichheit für Frauen statt Diskriminierung
Bis 2018 muss die Chancengleichheit für Frauen substantiell verbessert sein: Sie profitieren insbesondere von der steuerliche Entlastung unterer Einkommen, Investitionen in Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und öffentlichen Verkehr und von leistbarem Wohnen. Ein Genderbeirat im Budgetausschuss des Parlaments soll das Budget in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit prüfen und laufend Reformvorschläge erarbeiten.

Das Zukunftsbudget beinhaltet zudem konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Armutsprävention und –bekämpfung (700 Millionen Euro), eine menschenwürdigere Asyl- und Integrationspolitik (90 Millionen Euro) und eine solidarischere Entwicklungszusammenarbeit (72 Millionen Euro).

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* Tabellen für die Einnahmen und Ausgabenseite finden Sie in der Kurzversion des Budgets unter:
http://www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/downloads/Budget2014/Kurzfassung_doppelseiten.pdf

Die Langversion mit allen Details unter:
http://www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/downloads/Budget2014/ZGB2014Ansicht.pdf
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Die Allianz Wege aus der Krise ist ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die Armutskonferenz, GdG-KMSfB, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget wurde von der Allianz in Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung, der Gewerkschaft Bau-Holz, dem Neunerhaus und der Plattform 20.000 Frauen erarbeitet.


Morgen, 9.10. wird das Zukunftsbudget im Rahmen eines “Budgetheurigen” mit ExpertInnen und Prominenten öffentlich präsentiert.
Ab 18.30 im Melker Stiftskeller, Schottengasse 3, 1010 Wien
http://www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/downloads/ZGB_2014/Einladung.pdf

Fotos von der Pressekonferenz (ab 8.10. 14:00) und vom “Budgetheurigen” (ab 10.10.12:00) finden Sie unter: http://bit.ly/16pkIxb

Rückfragen:
Fabian Unterberger (Pressesprecher „Wege aus der Krise“)
presseATTAC@wege-aus-der-krise.at
+43 (0) 650 4644044