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Neue Recherche: Fossile Konzerne können Milliarden gegen Klimaschutz einklagen

170.000 Unterstützer*innen an einem Tag: Neue Petition fordert Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Eine neue internationale Recherche des Journalist*innen-Netzwerks Investigate Europe zeigt, welch enorme Gefahr der Energiecharta-Vertrag (ECT) für den Klimaschutz und die dringend notwendige Energiewende ist: Mit diesem Vertrag können Energiekonzerne Staaten via Paralleljustiz (Investor-state dispute settlement, ISDS) für klimafreundliche Gesetze abstrafen.

Vertrag sichert fossile Infrastruktur im Wert von rund 350 Milliarden Euro ab

Allein in der EU, Großbritannien und der Schweiz können fossile Energie-Konzerne Profitminderung ihrer Infrastruktur im Wert von 344,6 Milliarden Euro einklagen, so die Recherche. Drei Viertel davon sind Gas- und Ölfelder (126 Milliarden Euro) und Pipelines (148 Milliarden Euro). Allein in Österreich werden Pipelines im Wert vom 5,39 Milliarden Euro vom ECT abgedeckt.

Klagen auch aufgrund zukünftig erwarteter Gewinne möglich

Doch das ist nicht alles. Investoren haben die Möglichkeit, Regierungen auch für zukünftig erwartete Gewinne zu verklagen. Die tatsächliche Summe möglicher Entschädigungsforderungen für den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung in Europa ist daher noch viel höher. Zudem zeigen Beispiele, dass bereits die Androhung einer ISDS-Klage dazu führen kann, dass Klimamaßnahmen abgeschwächt werden.

170.000 Unterschriften an einem Tag für Ausstieg aus dem ECT

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben gestern eine europaweite Kampagne zum Ausstieg aus dem ECT gestartet: „Energiewende retten - Energiecharta stoppen.“ Die Unterzeichnenden fordern die EU-Kommission, das Europaparlament und die EU-Regierungen auf, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen und seine Ausweitung auf andere Länder zu stoppen. LINK: attac.at/klimakiller-ect

24 Stunden nach dem Start haben bereits mehr als 170.000 Menschen die Petition unterzeichnet. „Die Regierungen müssen den fossilen Konzernen jetzt die Möglichkeit nehmen, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren“, fordert Iris Frey von Attac Österreich.

Energiecharta-Sekretariat mit engen Verbindungen zur fossilen Industrie

Die Recherche offenbart auch, dass das leitende Personal des Energiecharta-Sekretariats enge Verbindungen zur fossilen Industrie unterhält. Zudem basiert die ISDS-Paralleljustiz auf einem geschlossenen Club von Schiedsrichtern, die in mehreren Rollen agieren und von den Klagen enorm profitieren. Dieses System ermöglicht ihnen nahezu unbegrenzte Honorare aus öffentlichen Geldern.

 

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