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Proteste gegen GATS-Verhandlungen in Genf

Nach Aufritt der Finanzlobbyisten fordert Attac erneut Verhandlungsstopp

Für morgen haben zahlreiche Schweizer zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen gegen die laufenden GATS Verhandlungen in Genf aufgerufen. "Konzern-Lobbyisten werden hofiert, zivilgesellschaftliche Organisationen werden aber weiterhin weder informiert noch auf nationaler Ebene in einen Diskussionsprozess eingebunden", kritisiert WTO-Expertin Alexandra Strickner von Attac Österreich die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsliberalisierung. Ausführlich referierte die "Financial Leaders Group" (an der führende Manager aus dem Bank- und Versicherungswesen teilnahmen) über die positiven Folgen einer Liberalisierung der Finanzdienstleistungen. Dabei sind die Konsequenzen einer uneingeschränkten Finanzmarktliberalisierung seit der Finanzkrise in Asien 1997 bekannt: 50 Millionen Menschen wurden über Nacht arbeitslos und in Armut gestürzt. "Dennoch dürfen die Finanzlobbyisten dafür ganz offen in der WTO Werbung machen. Es ist ein Skandal, dass die GATS Verhandlungen weiterhin hinter verschlossenen Türen stattfinden", meint Strickner. Weder die EU und ihre Mitgliedsländer noch die Regierungen von Entwicklungsländern informieren die Bevölkerung über die laufenden Verhandlungen. Bis heute sind nur die durchgesickerten Forderungen und Angebote der EU aus dem Jahr 2003 bekannt. Nähme die EU-Kommission ihre Beteuerungen ernst, die Haltungen der Zivilgesellschaft in den erhandlungspositionen berücksichtigen zu wollen müsste sie ihre Positionen offen legen und einem demokratischen Diskussionsprozess unterziehen. Die Geheimpolitik im Interesse der Dienstleistungskonzerne muss ein Ende haben.

Derzeit stehen die Marktöffnungsangebote der einzelnen WTO-Mitglieder zur Debatte. Die EU fordert von zahlreichen Ländern erneut die xWasserliberalisierung. In Verhandlungsclustern werden noch bis 25.Februar die Marköffnungsangebote der verschiedenen WTO-Länder verhandelt. Auf jene Länder, die noch keine Angebote gelegt haben, wird intensiver Druck ausgeübt, dies bis spätestens Mai 2005 nachzuholen. Besonderes Interesse gilt dabei größeren Entwicklungsländern wie z.B. Indonesien oder Malaysia. Denn dort erwarten sich die Dienstleistungsunternehmen durch eine Liberalisierung satte Profite.

Das GATS-Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu immer weitergehenden Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich. Wenn die EU, und damit auch Österreich, von anderen Ländern Liberalisierungen verlangt, wird man früher oder später die eigenen Märkte öffnen müssen. Diese Liberalisierungsbestrebungen betreffen auch die Gemeinden, die in Österreich einen Großteil der Dienstleistungen erbringen.