Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen der Stadtgemeinde Salzburg, sämtliche Immobilien in eine hundertprozentige Gesellschaft auszulagern."Dies ist gleichbedeutend mit einer Privatisierung mit all den bekannten Folgewirkungen wie Demokratieabbau, mangelnde Kontrolle, fehlende Transparenz und Schlechterstellung der übernommenen MitarbeiterInnen", so Brigitte Kratzwald vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Ein wesentliches Problem dabei ist die fehlende Transparenz und Kontrolle. So scheinen Kredite, die abseits des Gemeindrates aufgenommen werden, nicht im Budget der Stadtgemeinde auf. Das Schuldenproblem der Gemeinden wird dadurch nicht gelöst, sondern in geschönten Statistiken im Sinne der Maastricht-Kriterien versteckt. Attac verurteilt, dass die Länder in dieser Frage Druck auf Städte und Gemeinden ausüben. Der Ausbau kommunaler Infrastruktur wird nur finanziert, wenn diese in eine privatrechtliche Gesellschaft ausgelagert wird, um die Stabilitätskriterien zu erfüllen. Attac fordert, dass das Durchgriffsrecht der Gemeindeaufsicht auch nach der Ausgliederung sichergestellt ist. Alle Parteien müssen in den entsprechenden Entscheidungsgremien vertreten sein und die Bilanzen den Mandataren vorgelegt werden.
Durch Auslagerungen besteht weiters die Verpflichtung, Aufträge, die sonst innerhalb der Gemeinde erledigt werden, öffentlich auszuschreiben. Dies hat zur Folge, dass gemeindeeigene Einrichtungen möglicherweise nicht zum Zug kommen.
?Entgegen dem herrschenden neoliberalen Trend kann öffentliche Verwaltung mit modernen Managementmethoden effizienter arbeiten als eine privatisierte ausgelagerte Gesellschaft. Die ausgelagerten DienstnehmerInnen sind häufig in atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Oft werden hoch qualifizierte Personen durch schlechter ausgebildete, billigere ersetzt. Dadurch sinkt die Qualität der Dienstleistungen?, erklärt Kratzwald.
Bei dem ausgelagerten Gemeindeeigentum handelt es sich in Wahrheit um wichtige Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, gemeinnützigen Mietwohnungen und Amtsgebäude. "Marktwirtschaftliche Prinzipien und Gewinnmaximierung laufen dem Versorgungsauftrag von Gemeinden eindeutig zuwider", so Kratzwald. Mit dem Konzept der ?Attac Gemeinden? setzt sich Attac für die Gemeindeautonomie ein, damit diese ausreichend Geld zur Erhaltung ihrer Infrastruktur und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für ihre BürgerInnen bekommen. Die drei oberösterreichischen Gemeinden Ebensee, Gallneukirchen und Molln sind bereits per Gemeinderatsbeschluss Attac-Gemeinden.