Attac Österreich begrüßt grundsätzlich die steuerpolitische Neuorientierung der Sozialdemokratie. "Die zugrundeliegende Analyse - die Unterbesteuerung von Kapital- und Überbesteuerung von Arbeitseinkommen ist inhaltlich zutreffend und bedarf einer dringenden Korrektur", so Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von Attac Österreich.
Die Ungleichheit nimmt in Österreich seit Beginn der liberalen Wirtschaftspolitik sowohl in der Primär- als auch in der Sekundärverteilung dramatisch zu. Das Wifo hat soeben berechnet, dass die unteren Einkommensschichten heute real weniger verdienen als vor zehn Jahren, während gleichzeitig die Spitzeneinkommen, Kapitalerträge und Gewinne dramatisch in die Höhe schnellen. Die Gewinne haben laut Wifo seit Ende der achtziger Jahre 15 Prozentpunkte am Volkseinkommen gewonnen, die Löhne und Gehälter ebensoviel verloren.
Gleichzeitig hat sich der Beitrag der Unternehmensgewinnbesteuerung in den letzten 30 Jahren halbiert, jener der Vermögen sogar um zwei Drittel verringert. Dagegen hat sich der Beitrag der Lohnsteuer zur Staatsfinanzierung verdreifacht. "Der Staat wird zunehmend von Löhnen, Gehältern und Massensteuern ("flat taxes") finanziert, und immer weniger durch die wirtschaftlich Leistungsfähigen. Wir haben somit eine doppelte Verteilungsungerechtigkeit, und das seit mittlerweile fast 20 Jahren", so Breuss.
Grundsätzlich ist in einer ständig wachsenden und reicher werdenden Wirtschaft die Finanzierung sozialer Sicherungsnetze und attraktiver Standortinfrastruktur kein Problem. Die Sozialquote ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich seit fast zehn Jahren rückläufig. Die Rede vom wuchernden und ausufernden Sozialstaat hält keiner empirischen Überprüfung stand", so Breuss abschließend.
Auch das Argument der "Standortvernichtung" ist doppelt falsch. Erstens ist die Gewinn- und Vermögensbesteuerung in Österreich laut OECD so tief unterhalb des EU-Schnitts, dass eine Angleichung - ohne unmittelbaren Wettbewerbsnachteil - einen soliden Budgetüberschuss generieren würde. Zweitens leidet der Standort massiv unter schrumpfenden Bildungs-, Sozial- und Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand, wenn die ausgabenseitige Budgetsanierung fortgesetzt wird.