Ob mit Gewinn oder Verlust – die Spekulationsaffären der Länder Salzburg, Niederösterreich sowie zahlreicher Gemeinden bedürfen nicht nur einer politischen und gerichtlichen Aufarbeitung. „Was in der Debatte bisher völlig fehlt sind die umfassende Kritik am Finanzsystem und konkrete Alternativen“, erklärt Christian Felber von Attac Österreich. Hochriskante Spekulationsgeschäfte schaden der Allgemeinheit nicht nur wenn die öffentliche Hand im selbst geschaffenen Casino mitwettet. Zur Erinnerung: Die Rettung der Banken kostete in Österreich bisher rund sechs Milliarden Euro, in Europa unfassbare 1,6 Billionen Euro. „Um zu verhindern, dass die öffentliche Hand nochmal einspringen muss, sind ein Größenlimit und ein Insolvenzrecht für Banken sowie strengere Regeln für Bankgeschäfte überfällig“ fordert Felber.
Globales Finanzcasino schließen!
Derzeit sind weltweit außerhalb beaufsichtigter Marktplätze (OTC, over the counter) Derivatwetten im Ausmaß von rund 700 Billionen US-Dollar im Umlauf - das Zehnfache der Weltwirtschaftsleistung. Dieses Finanzcasino dient hauptsächlich den Eigeninteressen von Investmentbanken und Großanlegern und bringt keinen gesellschaftlichen Nutzen – im Gegenteil: Es bedeutet ein enormes systemisches Risiko für das gesamte Finanzsystem. Attac fordert daher eine Finanzwelt mit weniger Derivaten und komplexen Finanzprodukten. Dies erfordert:
- Eine effektive EU-Finanzmarktaufsicht: Diese muss neue Finanzprodukte vor der Zulassung prüfen, wie es bei Medikamenten selbstverständlich ist. Hochriskante Derivate dürften nicht genehmigt werden.*
- Derivate müssen auf beaufsichtigte Marktplätze beschränkt und verpflichtend mit hundert Prozent Eigenkapital unterlegt werden. Derivate, die außerhalb beaufsichtigter Plätze gehandelt werden (OTC) müssen vom Vertragsschutz des Privatrechts ausgenommen werden.
Auf nationaler Ebene fordert Attac:
- Ein Spekulationsverbot für öffentliche Gebietskörperschaften und verbindliche Richtlinien für ihr Liquiditäts- und Finanzmanagement durch ein Bundesgesetz.
- Länder und Gemeinden sollen über die Schaffung eines gemeinsamen Liquiditätspools diskutieren, der sie vom unmittelbaren Anlagedruck und -risiko weitgehend befreit.
Vermögen besteuern statt spekulieren
Die öffentliche Hand benötigt gleichzeitig eine Alternative zu Unterfinanzierung, Schulden und Spekulationsdruck: Die adäquate Besteuerung von Kapitaleinkommen und Vermögen. Dadurch würde auch der Zufluss zum globalen Finanzcasino verringert werden. „Die Politik muss sich endlich von der Logik „aus Geld mehr Geld" zu machen verabschieden“, fordert Felber abschließend.
* Zum Beispiel CDOs (komplizierte Bündel verbriefter Kredite) und CDS (Kreditausfallversicherungen), Wetten auf Rohstoffpreise oder gedeckte oder ungedeckte Leerverkäufe.