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Steuertransparenz: Attac kritisiert Nein der Regierung

Argumente von Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl gegen mehr Transparenz sind nachweislich falsch

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das VIDC kritisieren das Nein der Regierung zu mehr Steuertransparenz beim heutigen EU-Wettbewerbsrat in Brüssel. Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl erklärte dazu es sei ausreichend, wenn den Steuerbehörden die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen.

„Die Argumente von Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl gegen mehr Transparenz sind nachweislich falsch“, erklärt David Walch von Attac Österreich. „Steuerskandale wie LuxLeaks haben gezeigt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass nationale Regierungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen. Es waren unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft, die diese Skandale aufgedeckt haben.“

Öffentliche Konzernberichte liefern nicht nur wichtige Informationen - sie dämmen Steuervermeidung sogar unmittelbar ein. Eine Studie zeigt, dass sich der Steuerbeitrag von zu mehr Transparenz verpflichteten Banken erhöht, vor allem dann, wenn sie in Steuersümpfen aktiv sind. (1) „Genau deshalb wehren sich die größten Konzerne seit 40 Jahren mit allen erdenklichen Mitteln gegen mehr Transparenz. Umso wichtiger ist es, dass sich die Regierungen diesem Druck nicht beugen“, fordert Walch. „Auch Entwicklungsländer, die am Austausch der Steuerbehörden nicht teilnehmen, würden von mehr Transparenz profitieren. Investor*innen würden zudem einen Einblick in die Steuerstrategien und finanziellen Risiken von Konzernen bekommen“, erklärt Martina Neuwirth vom VIDC.

Ein Beschluss für mehr Steuertransparenz für Konzerne verfehlte beim Ministertreffen knapp die Mehrheit.

(1) Öffentliche Berichtspflichten existieren für Banken und Rohstoffkonzerne in der EU schon seit 2013. Studie: Does Country-by-Country Reporting Alleviate Corporate Tax Avoidance? Evidence from the European Banking Sector papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm
 

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